2.18.12 (k1953k): 7. Entwurf eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben, BMF

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7. Entwurf eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben, BMF

Nachdem der Bundesfinanzminister die Vorlage 40 begründet hat, macht der Vizekanzler auf einen Übersetzungsfehler aufmerksam, der unter Umständen zu Mißverständnissen führen könne. Hierüber sollen sich das Bundesministerium für den Marshallplan und das Bundesministerium der Finanzen unmittelbar verständigen. Das Kabinett stimmt im übrigen der Vorlage zu 41.

40

Zum Regierungsabkommen über die Dollarbondsbereinigung vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 10. - Mit der Vorlage vom 25. März 1953 (B 136/1223) beantragte der BMF die Ermächtigung zum Abschluß eines Staatsvertrages. Die amerikanische Regierung hatte gewünscht, diesen Vertrag zusammen mit dem Londoner Schuldenabkommen vom 27. Febr. 1953 (vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 3), das auch eine Regelung für die deutschen Dollarbonds vorsah, den gesetzgebenden Körperschaften der Vereinigten Staaten vorzulegen. Gegenüber dem Regierungsabkommen enthielt der am 1. April 1953 unterzeichnete Vertrag einige Ergänzungen und rechtliche Klarstellungen.

41

Fortgang 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 2.

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