2.18.13 (k1953k): 8. Präsident des Zentralbankrats und Mitglieder des Direktoriums der Bank deutscher Länder, Vorstände der Landeszentralbanken sowie Mitglieder des Direktoriums der Berliner Zentralbank, BMWi

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8. Präsident des Zentralbankrats und Mitglieder des Direktoriums der Bank deutscher Länder, Vorstände der Landeszentralbanken sowie Mitglieder des Direktoriums der Berliner Zentralbank, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet hierzu, daß der Präsident des Zentralbankrats, Bernard, bedauerlicherweise von dem vorgelegten Briefentwurf 42 Kenntnis erhalten habe und sich über den Inhalt desselben etwas gekränkt fühle. Er müsse daher den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, den Brief in der vorgelegten Fassung abzusenden, zurückziehen. Er halte es für richtiger, mit dem Präsidenten des Zentralbankrats in persönliche Verhandlungen darüber einzutreten. Das Kabinett stimmt in der Sache der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers zu, hält jedoch die von Staatssekretär Dr. Westrick vorgeschlagene Weiterbehandlung der Angelegenheit gleichfalls für richtiger 43.

42

Vorlage des BMWi vom 18. März 1953 in B 102/27341. - Ohne die Rechtsstellung der BdL hinsichtlich ihrer personalpolitischen Entscheidungsfreiheit antasten zu wollen, hatte der BMWi das Kabinett um Zustimmung gebeten, schriftlich darauf hinzuwirken, daß im Hinblick auf das bevorstehende Bundesbankgesetz bei der Neubesetzung frei werdender leitender Posten der BdL nur kurzfristige Bindungen eingegangen werden sollten. Der Entwurf dieses Schreibens war der Vorlage beigefügt.

43

Der Zentralbankrat schloß auch weiterhin langfristige Verträge mit Direktoriumsmitgliedern ab (Vermerk vom 17. Nov. 1953 ebenda).

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