2.18.14 (k1953k): 9. Zuständigkeit auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens; Kreditanstalt für Wiederaufbau (KW), BMWi

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9. Zuständigkeit auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens; Kreditanstalt für Wiederaufbau (KW), BMWi

Der Bundesfinanzminister bittet das Kabinett, die Vorlage 44 von der Tagesordnung abzusetzen, da er vorher noch eine persönliche Aussprache mit dem Bundeswirtschaftsminister haben wolle 45. Der Vizekanzler bittet, ihm Gelegenheit zu bieten, nach erfolgter Aussprache zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsminister mit den beiden Herren über diese Frage zu sprechen. Staatssekretär Dr. Westrick macht im Auftrage des Bundesministers für Wirtschaft Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister beantragte Absetzung dieses Punktes geltend. Es seien im Laufe der vergangenen Monate bereits 5 mal Besprechungstermine festgesetzt worden, jedoch sei es bisher nicht zu der vorgesehenen Aussprache gekommen. Im übrigen habe das Kabinett bereits im Sinne des Bundeswirtschaftsministeriums entschieden 46. Der Bundeskanzler habe lediglich vor der endgültigen Entscheidung die Stellungnahme des Direktors Abs zu dieser Frage erbeten. Im übrigen könne er sich mit einer unmittelbaren Aussprache zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzminister einverstanden erklären, müsse jedoch darum bitten, daß dies nunmehr baldmöglichst geschehe. Das Kabinett beschließt hierauf, die Entscheidung über diese Vorlage zurückzustellen 47.

44

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 11. März 1953 in B 102/27998 a und 23057 und B 136/4652.

45

In der Vorlage vom 19. März 1953 (B 102/23057 und B 136/4652) hatte der BMF dem BMWi widersprochen und die Zuständigkeit und damit die Ausübung der Aufsicht über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für sich reklamiert.

46

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 2, ferner 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 6.

47

Mit Beschluß vom 19. Febr. 1954 (19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 2) wurde die Aufsicht über die Kreditanstalt dem BMWi übertragen (B 102/27998 a).

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