2.18.16 (k1953k): F. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der ECE-Konferenz über den Ost-Westhandel

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[F.] Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der ECE-Konferenz über den Ost-Westhandel

Der Vizekanzler hält die vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenene Teilnahme der Bundesrepublik an der Konferenz über den Ost-Westhandel nicht für angezeigt 49. Die Vergangenheit habe gezeigt, daß Deutschland hierbei immer die Rolle eines Zaungastes 50 spiele und daß das Ergebnis wenig lohnend gewesen sei. Die Bundesrepublik habe hierbei wertvolles Material vorgelegt, während von den übrigen Teilnehmerstaaten, insbesondere des Ostblocks, keine Unterlagen bekanntgegeben worden seien. Außerdem seien häufig gerade Vertreter der Ostblockstaaten zu Vorsitzenden der maßgebenden Ausschüsse gewählt worden. Staatssekretär Prof. Hallstein betont, daß auch nach seiner Ansicht ein besonderes politisches Interesse an der Beteiligung nicht bestände. Die Referentenbesprechungen hätten jedoch ergeben, daß ein gewisses sachliches Interesse, die Konferenz durch deutsche Beobachter zu beschicken, nicht von der Hand zu weisen sei. Daher habe das Auswärtige Amt auch vorgeschlagen, die deutsche Delegation durch einen geeigneten Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums führen zu lassen, um damit den sachlichen Charakter der deutschen Teilnahme zu betonen. Staatssekretär Dr. Westrick unterstützt die Auffassung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein. Er hält eine Beobachtung des Konferenzverlaufs für außerordentlich wichtig. Dabei sei allerdings die äußerste Zurückhaltung der deutschen Delegation dringend geboten. Auch Staatssekretär Dr. Bergemann spricht sich für eine Beteiligung der Bundesrepublik in dem vorgeschlagenen Sinne aus. Man würde von der bisherigen Praxis abweichen, wenn man sich von Konferenzen dieser Art zurückzöge. Im Hinblick auf diese Darlegungen erklärt sich der Vizekanzler mit einer Beteiligung der Bundesrepublik einverstanden, wenn in ausreichender Weise sichergestellt würde, daß die deutsche Delegation die nötige Zurückhaltung übt. Das Kabinett beschließt in diesem Sinne 51. Staatssekretär Dr. Westrick benennt als Delegationsleiter den Ministerialdirigenten von Boeckh 52. Der Bundesfinanzminister benennt als Vertreter des Bundesfinanzministeriums den Ministerialdirigenten Dr. Schwandt 53.

49

Die Wirtschaftskommission für Europa (Economic Commission for Europa of the United Nations - ECE) hatte zum 13. April 1953 eine Konferenz einberufen, „die sich auf eine erste Prüfung konkreter Möglichkeiten für eine Ausweitung des Ost-West-Handels beschränken soll" (Vorlage des AA vom 28. März 1953 in AA II Band 50 und B 136/7807).

50

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 10. - Der Status der Delegation wurde auch vom AA als unbefriedigend bewertet. Wie bisher sollte die Einladung an die Bundesrepublik über die AHK erfolgen und die Delegation der Bundesrepublik als „Westliche Zonen Deutschlands" bezeichnet werden. (Ebenda).

51

Vgl. dazu Bericht des BMWi vom 2. Juni 1953 über den Verlauf der Konferenz vom 13. bis 25. April 1953 in B 136/7807.

52

Hans von Boeckh (1900-1980). 1927-1931 und 1933-1945 Reichswirtschaftsministerium; 1946 Rechtsanwalt; 1948-1951 Badisches Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, 1951-1958 Bundesministerium für Wirtschaft (Ministerialdirigent), 1958-1963 Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim BMG, 1963-1965 geschäftsführender Vorstand der Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen.

53

Dr. Johannes Schwandt (1888-1968). 1920-1945 Reichsfinanzministerium; 1947 Niedersächsisches Finanzministerium, 1951-1953 Bundesministerium der Finanzen (Ministerialdirigent), zugleich 1951-1967 Bundeskommissar für Deutsche Zündwarenmonopolgesellschaft.

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