2.18.18 (k1953k): H. Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen außerhalb der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeits- und Lehrstellenvermittlung

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[H.] Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen außerhalb der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeits- und Lehrstellenvermittlung

Hierzu trägt Staatssekretär Sauerborn vor, daß zwar die Absicht bestehe, durch den Bundestagsabgeordneten Wuermeling einen Initiativantrag 55 einzubringen. Er empfehle jedoch dem Kabinett, auch seinerseits die Grundgedanken des Gesetzentwurfs 56 zur Kenntnis zu nehmen. Das Kabinett billigt nach Vortrag durch Staatssekretär Sauerborn den Gesetzentwurf in den Grundzügen vorbehaltlich der Prüfung der Rechtsförmlichkeit durch den Bundesminister der Justiz 57.

55

Siehe BT-Drs. Nr. 4334 vom 6. Mai 1953. - Der Antrag wurde am 2. Juni 1953 dem BT-Ausschuß für Arbeit überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13142 B).

56

Vorlage des BMA vom 3. März 1953 in B 149/869 und B 136/733. - Mit dem Gesetzentwurf war beabsichtigt, das vor 1935 bestehende Recht der caritativen Organisationen wiederherzustellen, auf bestimmten Gebieten eine nichtgewerbsmäßige Stellenvermittlung auszuüben.

57

Fortgang 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 7.

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