2.18.19 (k1953k): I. Einkommensteuergesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[I. Einkommensteuergesetz]

Der Bundesfinanzminister berichtet dem Kabinett über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über das Einkommensteuergesetz 58. Leider gingen die Beratungen nur sehr schleppend vor sich. Er bittet daher die Kabinettsmitglieder, auf ihre Fraktionen einzuwirken im Sinne einer Beschleunigung der Beratungen. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden.

58

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2. - Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes (BT-Drs. Nr. 3806) hatte der Bundestag am 25. März verabschiedet (BR-Drs. Nr. 132/53). - Das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung, das u. a. eine Senkung der Tarife bei der Einkommensteuer vorsah, verabschiedete der Bundestag am 6. Mai 1953 (BR-Drs. Nr. 199/53). - Unterlagen zur parlamentarischen Beratung in B 126/11678. - Die anschließende Anrufung des Vermittlungsausschusses brachte eine weitere Verzögerung mit sich. - Gesetz vom 24. Juni 1953 zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung (BGBl. I 413).

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