2.18.2 (k1953k): B. Vertretung des Bundesministers für Vertriebene für die Zeit seiner Beurlaubung nach Davos

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Vertretung des Bundesministers für Vertriebene für die Zeit seiner Beurlaubung nach Davos]

Zur Frage der Vertretung des Bundesvertriebenenministers bemerkt der Bundeskanzler folgendes: Das Bundesvertriebenenministerium habe sich bekanntlich als wenig aktiv erwiesen. Es sei aber dringend erforderlich, daß die inzwischen verabschiedeten Gesetze über den Lastenausgleich 3 und für die Vertriebenen 4 mit der entsprechenden Energie durchgeführt würden. Er habe daher bereits oft mit Bundesminister Lukaschek über die personelle Zusammensetzung des Vertriebenenministeriums gesprochen 5. Leider sei auch Staatssekretär Dr. Schreiber wenig aktiv. Daher habe er daran gedacht, diesen mit einem Sonderauftrag zur Untersuchung der vorübergehenden Unterbringungsmöglichkeiten von vertriebenen Landwirten in Südamerika dorthin zu entsenden. Inzwischen könne der Ministerialdirektor Dr. Nahm, der sich als sehr tätig erwiesen habe, mit der Führung der Staatssekretärgeschäfte beauftragt werden. Im übrigen schlage er dem Kabinett die Vertretung des Bundesvertriebenenministers durch den Bundesarbeitsminister vor. Der Bundesjustizminister äußert Bedenken gegen einen Wechsel 6 in der Vertretung. Hierdurch könne sich der Bundesminister Lukaschek verletzt fühlen. Der Bundeskanzler begründet seinen Wunsch, die Vertretung durch den Bundesarbeitsminister vornehmen zu lassen, damit, daß dieser über einen guten Staatssekretär verfüge, so daß ihm persönlich Zeit bliebe für die personelle Neuordnung im Vertriebenenministerium. Er wolle dem Bundesminister für Vertriebene einen Brief schreiben, daß das Kabinett den Bundesarbeitsminister wegen der Verwandtschaft der Aufgaben der beiden Ministerien mit der Vertretung beauftragt habe 7. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden 8.

3

Vgl. 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 9.

4

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP D.

5

Im Hintergrund standen auch Bemühungen von Linus Kather um personelle Wechsel im BMVt. Die Unzufriedenheit des Bundeskanzlers galt seit Jahren auch dem Minister. Siehe dazu das Schreiben Adenauers an Globke vom 23. Juli 1950 in B 136/4698 und die Aufzeichnung der Unterredung des Bundeskanzlers mit dem Bundespräsidenten am 26. Juli 1952 in VS B 122/15 sowie weitere Unterlagen in VS B 136/399; vgl. auch Einleitung S. 23.

6

Nach der Regelung von 1949 hatte der BMWo den BMVt zu vertreten. - Vgl. dazu auch B 141/58658.

7

Schreiben Lenz an Lukaschek vom 1. April 1953 in VS B 136/399.

8

Die Entbindung Schreibers und die Beauftragung Nahms mit der Wahrnehmung der Geschäfte des StS vollzog Storch am 10. Juni 1953 (B 136/4699). - Vgl. dazu die Aufzeichnungen vom 31. März, 1. und 10. April 1953 in Lenz S. 603-605 und 607 sowie die Pressekonferenz Storchs vom 12. Juni 1953 in B 145 I/30.

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