2.18.5 (k1953k): E. Verhandlungen über den Verteidigungsbeitrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[E. Verhandlungen über den Verteidigungsbeitrag]

Der Bundesfinanzminister macht das Kabinett darauf aufmerksam, daß am 17. 4. die Verhandlungen über den Verteidigungsbeitrag in Paris begännen 15. Er bittet das Kabinett, auf den Bundeswirtschaftsminister in dem Sinne einzuwirken, daß dieser seine allzu optimistischen wirtschaftspolitischen Äußerungen zurückhält, um nicht die sehr schwierigen Verhandlungen noch weiter zu erschweren. Auch der Bundesminister für den Marshallplan bringt seine Bedenken darüber zum Ausdruck, daß neuerdings in maßgebenden, dem Wirtschaftsministerium nahestehenden Kreisen eine Konsumsteigerung gepredigt würde. Hierdurch würden die Verhandlungen des Marshallplanministeriums mit der OEEC wegen der Festsetzung der Konsumrate erschwert 16. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß der Bundeswirtschaftsminister an den Beratungen in Paris am 17. 4. teilnehmen soll. Der Bundeskanzler wird dem Bundeswirtschaftsminister schreiben, daß er sich vorher mit den Bundesministern für den Marshallplan und der Finanzen über die Stellungsnahme der Bundesregierung abstimmen soll 17.

15

Vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 4 (NATO-Fragebogen).

16

Vgl. dazu den 5. OEEC-Bericht (302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP 1).

17

Nicht ermittelt. - Erhard oder ein Vertreter des BMWi nahmen an den Verhandlungen nicht teil. - Fortgang 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP 1.

Ab 11.00 Uhr wird in die Beratung der Tagesordnung eingetreten. Mit Ausnahme der Punkte 1, 3 und 5 führt hierbei der Vizekanzler den Vorsitz.

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