2.18.6 (k1953k): 1. Gesetzgebungsprogramm 1953, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Gesetzgebungsprogramm 1953, BK

zu a) Vorlage des Bundeskanzlers 18 vom 20.3.1953

18

Vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP C. - Vorlage in B 136/835.

Hierzu berichtet Staatssekretär Dr. Strauß, daß der Dreierausschuß die beim Bundestag liegenden, von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesvorlagen eingehend daraufhin geprüft habe, welche Vorlagen vermutlich noch bis zum Ende der Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden und welche Vorlagen zurückgestellt werden könnten. Das Ergebnis dieser Feststellung sei folgendes: Von 57 bereits beim Bundestag liegenden noch zu erledigenden Gesetzesentwürfen sei nach Ansicht der beteiligten Ressorts die Beratung über 44 Vorlagen soweit gediehen, daß mit der Verabschiedung vor Ablauf der Legislaturperiode gerechnet werden könne. Dies setze allerdings voraus, daß der Bundestag seine Beratungen äußerst beschleunige und intensiviere. Man habe dabei jedoch nicht die Kabinettsvorlagen berücksichtigt, die vom Kabinett seit Anfang Januar verabschiedet worden seien und in der Zwischenzeit dem Bundesrat bzw. dem Bundestag zugeleitet wurden. Er müsse befürchten, daß unter Hinzurechnung dieser Gesetzentwürfe eine Abwicklung dieses Gesetzgebungsprogramms bis zum Ablauf der Wahlperiode in Frage gestellt sei; dies besonders im Hinblick darauf, daß in der Zeit von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres nur noch 16 Plenarsitzungen vorgesehen seien. Unter diesen Umständen sei die in der Vorlage des Bundeskanzlers vom 20.3.53 vorgelegte Liste der Regierungsvorlagen, die wegen ihres Inhalts oder des Standes der Ausschußberatungen in der parlamentarischen Behandlung zweckmäßig zurückgestellt werden sollten, das Mindestmaß dessen, was vom Kabinett beschlossen werden müßte. Die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Strauß werden vom Bundeskanzler unterstrichen, der darauf hinweist, daß man dem Bundestag genügend Zeit lassen müsse, um sich mit den wichtigen im Bundestag liegenden Gesetzen ausreichend beschäftigen zu können. Der Bundesfinanzminister macht Bedenken dagegen geltend, die in der dem Kabinett vorgelegten Liste enthaltenen Gesetze zur Änderung des Zolltarifgesetzes 19 und zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen 20 - Ausfuhrzoll-Liste - zurückzustellen. Er ist überzeugt davon, daß es ihm gelingt, diese Gesetzentwürfe ohne besonderen Zeitaufwand glatt durchzubringen. Das Kabinett billigt die vom Bundeskanzler vorgelegte Liste mit der Maßgabe, daß der Bundesfinanzminister versuchen möge, die beiden von ihm benannten Gesetze zur Verabschiedung zu bringen 21.

19

Siehe 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP B.

20

Siehe 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP C.

21

Fortgang (Gesetzgebungsprogramm) Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt IV.

zu b): Vorlage des Bundesvertriebenenministers 22 vom 14.3.1953

22

Mit dieser Vorlage hatte der BMVt um eine Revision des Kabinettsbeschlusses vom 20. Febr. 1953 (siehe 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 1) gebeten (B 136/2723).

Der Bundesfinanzminister hält den vom Bundesvertriebenenminister vorgelegten Antrag, den Gesetzentwurf über die Entschädigung der deutschen Kriegsgefangenen in das Gesetzgebungsprogramm 1953 aufzunehmen, nicht für vertretbar, da zur Durchführung dieses Gesetzes erhebliche Haushaltsmittel erforderlich würden, für die im Bundeshaushalt eine Deckung nicht vorgesehen sei. Demgegenüber weisen die Bundesminister für den Marshallplan und der Justiz auf die politische Bedeutung dieses Gesetzentwurfs hin sowie darauf, daß bereits ein Beschluß des Bundestages vorliege mit dem Ersuchen an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen 23.

23

Angesprochen ist hier der Beschluß des Bundestages vom 27. Nov. 1952 gemäß BT-Drs. Nr. 3855, mit dem auch der BMVt seinen Antrag begründet hatte.

Auf Anregung des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß der Bundesminister für Vertriebene dem Kabinett zunächst den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der deutschen Kriegsgefangenen vorlegen möge. Alsdann soll entschieden werden, ob ein solcher Gesetzentwurf noch vom Kabinett verabschiedet werden kann oder nicht 24.

24

Fortgang hierzu 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 5.

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