2.18.7 (k1953k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit, BMJ

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2. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit, BMJ

Der Bundesjustizminister hält den vom Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf für völlig undiskutabel 25. Der Bundesinnenminister vertritt die gleiche Auffassung, insbesondere aus dienstrechtlichen und personalpolitischen Gründen. Er hält eine Generalamnestie für völlig unmöglich. Man könne höchstens versuchen, in Einzelfällen Sonderregelungen zu treffen. Nach Ansicht des Vizekanzlers sollte man die Tatbestände der Bestechung von denen des Geheimnisverrats ganz klar trennen. Diese Auffassung wird von Staatssekretär Dr. Strauß unterstützt, der dem Kabinett über ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Hoogen 26 berichtet. Dieser habe angeregt, daß man die beamtenrechtlichen Fälle von den übrigen Strafverfahren trennen sollte, um so zu einer Kompromißlösung zu kommen.

25

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 4.

26

Matthias Hoogen (1904-1985). Seit 1932 Rechtsanwalt; 1949-1964 MdB (CDU), 1964-1970 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. - Hoogen war Vorsitzender des Unterausschusses „Straffreiheitsgesetz", der vom BT-Rechtsausschuß mit der Beratung des Amnestiegesetzentwurfes (BT-Drs. Nr. 3935) beauftragt worden war.

Das Kabinett bittet die Bundesminister der Justiz und des Innern, mit dem Unterausschuß „Straffreiheitsgesetz" nach Wegen zu suchen, die eine Ausscheidung der beamtenrechtlichen Delikte möglich machen 27.

27

Unterlagen dazu in B 141/4309. - Fortgang 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP A.

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