2.18.8 (k1953k): 3. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK

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3. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK

Der Bundeskanzler schildert dem Kabinett die Hintergründe, die zu dem vorgelegten Erlaß 28 geführt haben. Es sei politisch unumgänglich, daß die Bundesregierung in Berlin eine einheitliche Haltung zeige. Nach seiner Meinung könne diese Aufgabe der Koordinierung der Ressortauffassungen am wirksamsten durch den Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Dr. Vockel, übernommen werden. Der Bundesinnenminister ist demgegenüber der Auffassung, daß bisher eine Koordinierung der Ressortmeinungen über Bonn jeder Zeit erreicht worden sei und auch wohl in Zukunft erreicht werden könne 29. Er bittet daher das Kabinett, ihn und den Bundesjustizminister zu beauftragen, den Erlaß nochmals in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, die Verabschiedung der Vorlage zurückzustellen. Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Dr. Vockel, soll gebeten werden, dem Kabinett persönlich die Gründe dafür vorzutragen, die ihn veranlaßt haben, um die Verabschiedung des vorgelegten Erlasses zu bitten 30.

28

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 5. - Vorlage des Bundeskanzlers vom 24. März 1953 in B 136/4865.

29

Vgl. dazu Schreiben Lehrs vom 17. Febr. 1953 an Adenauer (ebenda).

30

In der 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP 5 hatte das Kabinett die Bestellung Vockels zum „Bundesbevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin" beschlossen, ohne jedoch die Aufgaben und Befugnisse des Bundesbevollmächtigten näher zu bestimmen. Am 28. März 1952 hatte Vockel zunächst die mangelnde Unterrichtung durch die Bundesministerien und deren Berliner Vertretungen beklagt und am 27. Mai 1952 um einen Kabinettsbeschluß gebeten, der die Funktionen des Bundesbevollmächtigten schriftlich festhalten sollte. (Ebenda). - Fortgang 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 3.

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