2.18.9 (k1953k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes, BMF

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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes, BMF

Die Vorlage 31 wird ohne Aussprache vom Kabinett beschlossen 32.

31

Vorlage des BMF vom 23. März 1953 in B 126/12203 und B 136/1223. Zur Entstehung und weiteren Beratung vgl. B 126/7506 und 12200-12202. - Mit dem Entwurf war angestrebt, die Bereinigungsverfahren nach dem Gesetz vom 19. Aug. 1949 (WiGBl. S. 295) insbesondere hinsichtlich der Schuldverschreibungen abzuschließen. Damit sollten die Gläubiger von insgesamt 1650 Wertpapierarten ihre überfälligen Zins- und Kapitalerträge erhalten oder über ihre Gutschriften frei verfügen können.

32

BR-Drs. Nr. 157/53, BT-Drs. Nr. 4304; Gesetz vom 20. Aug. 1953 (BGBl. I 940).

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