2.19.11 (k1953k): C. Auslieferung des nach Ägypten geflüchteten ehemaligen Generals Remer

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[C.] Auslieferung des nach Ägypten geflüchteten ehemaligen Generals Remer

Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß der frühere General Remer 26 nach Ägypten geflohen sei. Gegen ihn schwebt ein Verfahren wegen Verwirkung der Grundrechte 27 und er habe noch eine Strafe von 3 Monaten Gefängnis zu verbüßen 28. Es sei deshalb zu erwägen, ob der Niedersächsischen Regierung nahegelegt werden soll, die Auslieferung Remers zu verlangen. Er persönlich möchte davon absehen.

26

Otto Ernst Remer (geb. 1912). Generalmajor a. D.; Remer hatte als Kommandant des Wachregimentes in Berlin wesentlich zum Mißlingen des Staatsstreiches vom 20. Juli 1944 beigetragen; 1950-1952 Stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Reichspartei.

27

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 15; Unterlagen in B 106/15551 und B 136/1750.

28

Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. März 1952 in B 136/1752.

Nach eingehender Erörterung wird beschlossen, zuerst zu prüfen, ob ein Auslieferungsvertrag mit Ägypten besteht und die Auslieferung wegen einer 3-monatigen Gefängnisstrafe verlangt werden kann. Die Angelegenheit soll in der nächsten Kabinettssitzung nochmals behandelt werden 29. Inzwischen soll aber die Presse über die Flucht Remers unterrichtet werden 30.

29

Eine nochmalige Behandlung im Kabinett ist nicht überliefert. - Die Prüfung im BMJ führte zu dem Ergebnis, es sollte kein Auslieferungsantrag gestellt werden. Remer wurde wegen politischer Delikte verfolgt. Es bestand kein Auslieferungsvertrag mit Ägypten. Bei einem Auslieferungsverfahren im Wege der Einzelvereinbarung hätte die Bundesregierung die Zusicherung geben müssen, auch im umgekehrten Falle eine Auslieferung nach Ägypten zu bewilligen. Da § 3 des deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dez. 1929 (RGBl. I 239) die Auslieferung wegen politischer Delikte verbietet, hatte die Bundesregierung diese Zusicherung nicht abgeben können. Siehe dazu Schreiben des BMJ vom 13. April 1953 an den BMI und an das AA (B 141/12943). - Remer stellte sich 1954 den deutschen Strafverfolgungsbehörden.

30

Siehe Pressekonferenz vom 10. April 1953 in B 145 I/29.

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