2.19.2 (k1953k): 1. Aussprache über den Einsatz regierungsfremder Organisationen für die Durchsetzung von Wünschen der Einzelressorts im Gegensatz zu Regierungsvorlagen, StVBK

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1. Aussprache über den Einsatz regierungsfremder Organisationen für die Durchsetzung von Wünschen der Einzelressorts im Gegensatz zu Regierungsvorlagen, StVBK

a) Nach eingehenden Ausführungen 4 des Stellvertreters des Bundeskanzlers verweist der Bundesminister der Finanzen auf eine Meldung in der „Neuen Zeitung" vom 23.3.1953, wonach der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Veranlassung leitender Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft eine Entschließung zum Bundesnotenbankgesetz gefaßt habe 5. Er wendet sich dagegen, daß eine regierungsfremde Organisation von einem Ressort benutzt werde, um eine Regierungsvorlage zu bekämpfen und hält ein Disziplinarverfahren gegen die Schuldigen für angebracht 6.

4

Laut Einladung wurde dieser Punkt ohne Vorlage erörtert. - Zu den Vorwürfen im einzelnen Schreiben des BMF vom 31. März und 1. April 1953 in B 136/4674. Weitere Unterlagen in B 126/51505.

5

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 9 (Bundesbankgesetz).

6

Vgl. dazu auch 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP D.

Dr. Westrick bezeichnet es als sehr unwahrscheinlich, daß diese Zeitungsmeldung zutrifft. Er will der Sache nachgehen und prüfen, ob und wie weit ein Angehöriger des Bundeswirtschaftsministeriums daran beteiligt ist.

b) Der Stellvertreter des Bundeskanzlers wirft die Frage auf, ob von einem Ressort zu Vorlagen der Bundesregierung in einem Ausschuß des Bundestages Vorschläge gemacht werden können, die den Inhalt der Regierungsvorlage in wesentlichen Punkten ändern. Er verweist dazu auf die Beratungen über das Kartellgesetz 7 im Ausschuß für Wirtschaftspolitik des Bundestages und einen Brief des Bundesministers für Wirtschaft an den Ausschußvorsitzenden vom 21.3.1953 8.

7

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP A.

8

Nicht ermittelt.

Der Bundesverkehrsminister betont, daß er sich zwar in der Sache nicht gegen die neuen Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers wende. Er müsse aber rechtzeitig von einem solchen Meinungswechsel unterrichtet sein, damit er nicht aus Kabinettsdisziplin in der Öffentlichkeit für eine Vorlage eintrete, die inzwischen in wesentlichen Punkten geändert sei 9.

9

Vgl. dazu das Schreiben des BMV vom 26. März 1953 in B 136/701.

Dr. Westrick erkennt an, daß in diesen Fällen eine vorherige Fühlungnahme erforderlich ist. Bei dem Kartellgesetz habe sich der Bundeswirtschaftsminister zu einem schnellen Handeln entschließen müssen, da sonst die Gefahr bestanden hätte, daß die Regierungsvorlage im Ausschuß abgelehnt worden wäre.

Die Frage des Stellvertreters des Bundeskanzlers, ob zu befürchten sei, daß die Änderung der Regierungsvorlage von den Alliierten beanstandet werde, wird von Dr. Westrick verneint.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers faßt die Meinung des Kabinetts dahin zusammen, daß über wesentliche Änderungen einer Regierungsvorlage vorher im Kabinett zu beschließen ist.

c) In diesem Zusammenhang teilt der Bundesminister der Finanzen mit, der Journalist Himpele 10 habe kurz nach der letzten Kabinettssitzung in seinem Hause angerufen und erwähnt, daß der Bundesfinanzminister sich in der Sitzung als einziger gegen eine Senkung der Kaffeesteuer 11 ausgesprochen habe und daß zeitweise unter den Ministern allein verhandelt worden sei. Der Bundesminister der Finanzen stellt die Frage, ob die Vertraulichkeit der Kabinettssitzungen noch gewahrt ist.

10

Dr. Ferdinand Himpele (1912-1970). 1948/49 Mitglied der Frankfurter Pressekonferenz, 1954-1956 Vorsitzender der Bundes-Pressekonferenz; als Wirtschaftsjournalist u. a. für die Hamburger Allgemeine Zeitung, den Mannheimer Morgen und die Frankfurter Allgemeine Zeitung tätig.

11

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 5.

Dr. Westrick wendet sich mit Entschiedenheit dagegen, wenn der Bundesfinanzminister annimmt, in diesem Falle liege eine Indiskretion des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Da er in der letzten Kabinettssitzung allein das Ministerium vertreten habe, fühle er sich persönlich angegriffen. Es sei ihm glücklicherweise gelungen, festzustellen, daß der Journalist sich nur auf eine Unterrichtung durch das Presse- und Informationsamt gestützt habe. Herr Krueger erklärt dazu, er habe Herrn Himpele nur den äußeren Ablauf der Kabinettssitzung mitgeteilt. Offenbar sei von diesem ein alter Journalistentrick angewendet und dem Bundesfinanzministerium gegenüber eine geschickte Kombination als feste Behauptungen dargestellt worden.

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