2.19.3 (k1953k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften: Anrufung des Vermittlungsausschusses, BMI

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften: Anrufung des Vermittlungsausschusses, BMI

In Vertretung des Bundesministers des Innern trägt der Bundesminister der Justiz diese Angelegenheit vor. Der Vorlage wird in der zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Justiz vereinbarten geänderten Fassung zugestimmt 12.

12

Vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 1. April 1953 in B 136/5520. - Ausführliche Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes, das nach diesem Kabinettsbeschluß zum zweitenmal den Vermittlungsausschuß beschäftigte, in B 141/4680-4683. - BR-Drs. Nr. 210/53, BT-Drs. Nr. 4287 und 4329; Gesetz vom 9. Juni 1953 (BGBl. I 377).

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