2.19.4 (k1953k): 3. Bundesratsentwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes; Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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3. Bundesratsentwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes; Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, BMF

Gegen die vom Bundesminister der Finanzen erläuterte Vorlage werden keine Bedenken erhoben 13.

13

Am 20. Febr. 1953 hatte der Präsident des Bundesrates der Bundesregierung den Entwurf eines „Bundesentschädigungsgesetzes" zur Weiterleitung an den Bundestag zugesandt (BR-Drs. Nr. 413/52). - In der Vorlage vom 25. März 1953 hatte der BMF um Genehmigung eines Schreibens an den Präsidenten des Bundestages gebeten, in dem vorgeschlagen war, die Beratung des Bundesratsentwurfs bis zur Vorlage eines Regierungsentwurfes auszusetzen (B 126/12532 und B 136/1131). - Der Beschluß der Bundesregierung wurde am 7. Mai 1953 dem Präsidenten des Bundestages mitgeteilt. Diese Verzögerung führte zu einer Diskussion zwischen Bundesrat, Bundeskanzler und BMF über Art. 76 Abs. 3 GG (ebenda). - Fortgang 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP 6.

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