2.19.6 (k1953k): 5. Erhöhung der Notenumlaufsgrenze auf 12 Mrd. DM, BMWi

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5. Erhöhung der Notenumlaufsgrenze auf 12 Mrd. DM 15, BMWi

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Vorlage des BMWi vom 31. Jan. 1953 in B 136/1196. - Der Zentralbankrat hatte im Dezember 1952 die Erhöhung der Notenumlaufgrenze von 11 auf 12 Milliarden DM beschlossen und den BMWi ersucht, der BdL zu bestätigen, daß von Seiten der Bundesregierung hierzu keine Bedenken bestünden.

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß er eine Gelegenheit haben möchte, mit der Bank deutscher Länder über das von ihr zurückgehaltene Münzgeld zu verhandeln 16. Dr. Westrick versichert, daß vom Bundesministerium für Wirtschaft hiergegen keine Bedenken erhoben werden, im übrigen aber die BdL ihren nur vorsorglich gemeinten Entschluß auch ohne Billigung des Kabinetts fassen könne 17. Er bittet, einen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder hinzuzuziehen. Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden 18.

16

Den Vorschlag des BMF vom 18. Febr. 1953, die Zustimmung von der Erhöhung der Münzumlaufgrenze von 20 auf 24 DM je Kopf der Bevölkerung nach § 5 Abs. 2 des Münzgesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 323) abhängig zu machen, hatte der BMWi in seiner Vorlage vom 1. April 1953 abgelehnt (B 136/1196).

17

Nach dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) vom 20. Juni 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 5), das vor der Gründung der Bundesrepublik erlassen worden war, war eine Zustimmung der Bundesregierung nicht vorgesehen. Nach § 5 Abs. 2 des Emissionsgesetzes wurde die Erhöhung der Notenumlaufgrenze durch Zustimmung von mindestens sechs Ländern rechtswirksam. Inzwischen hatten sieben Länder der Erhöhung zugestimmt (Vorlage des BMWi vom 1. April 1953 (in B 136/1196).

18

Nach Vermerk vom 20. April 1953 wurde der Antrag vom 31. Jan. 1953 vom BMWi zu den Akten genommen (ebenda).

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