2.19.7 (k1953k): 6. Forderung der Gewerkschaft ÖTV auf Erhöhung der Bundeslöhne für die nach der TO.B und TO.S entlohnten Arbeiter der Bundesverwaltung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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6. Forderung der Gewerkschaft ÖTV auf Erhöhung der Bundeslöhne für die nach der TO.B und TO.S entlohnten Arbeiter der Bundesverwaltung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Vorlage, die nach den Lohn- und Gehaltserhöhungen der letzten Zeit unvermeidbar sei und begrüßt, daß die Nivellierung der Löhne etwas aufgelockert werden konnte und nach den neuen Bestimmungen die gelernten Kräfte bessergestellt werden 19.

19

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP F. - Vorlage des BMF vom 1. April 1953 in B 106/8332(2) und B 136/589. In dem von der ÖTV am 31. März 1953 unterzeichneten Tarifvertrag war eine einmalige Zahlung von 25% des Grundlohnes zur Abfindung der Lohnforderungen für die Zeit vom 1. Jan. 1953 bis 31. März 1953 und ab 1. April 1953 die Erhöhung des Einstellungslohnes eines Handwerkers in der Ortsklasse II (Ecklohn) um 9 Pfennige vereinbart. Tarifvertrag vom 31. März 1953 in MinBlFin. S. 309.

Der Bundesarbeitsminister hebt den Unterschied in den sozialen Verhältnissen zwischen den Arbeitern der privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes hervor; insbesondere die Entlohnung bei Krankheit, die größere Sicherheit bei Kündigungen und die sozialen Einrichtungen der öffentlichen Hand. Ein Anspruch auf gleiche Entlohnung sei daher nicht berechtigt.

Die Folgen der nunmehr notwendigen Lohnerhöhungen bei Bahn und Post werden vom Bundesminister für Verkehr geschildert. Bei der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung entstehen 2,8 Mio DM Mehrausgaben, die aus dem Haushalt dieser Verwaltung nicht gedeckt werden können. Der Bundesminister der Finanzen wird mit dem Bundesminister für Verkehr über die Lösung dieser Schwierigkeiten verhandeln.

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