2.19.9 (k1953k): 8. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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8. Personalien

Einwendungen gegen die personellen Vorschläge der Anlagen 1 bis 3 der Tagesordnung werden nicht erhoben 21.

21

Vorgeschlagen waren die Ernennung eines Generalkonsuls, eines Vortragenden Legationsrates, zweier Botschaftsräte und eines Gesandten, eines Ministerialdirigenten im BMP sowie je eines Ministerialrates im BMI, im BMF, im BMWi, BMVt und eine Anstellung bei der Dienststelle Blank. Außerdem hatte der BMJ für den Bundesgerichtshof die drei Richter vorgeschlagen, deren Wahl durch den Richterwahlausschuß am 26. März 1953 bereits in der 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 8 mitgeteilt worden war.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgen TOP B bis F dieser Sitzung.]

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