2.2.1 (k1953k): A. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesluftamt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Entwurf eines Gesetzes über das Bundesluftamt

Vor Beginn der Tagesordnung trägt der Bundesminister für Verkehr vor, die Alliierte Hohe Kommission habe gewünscht, daß in dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf die Berlin-Klausel (§ 4) gestrichen wird.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß, daß § 4 wegfallen soll 5.

5

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 2. - Vgl. dazu auch Ausführungen des BMV am 15. Jan. 1953 im Rechtsausschuß des Bundesrates (Niederschrift in B 108/40595). - Fortgang 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP 2.

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