2.2.10 (k1953k): B. Flachs- und Hanfsubvention

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Flachs- und Hanfsubvention

Der Bundesverkehrsminister erinnert an die Kabinettssitzung vom 12. 12. 52. In dieser sei beschlossen worden, 3,6 Mio. DM zur Subventionierung des Anbaues von Flachs und Hanf zur Verfügung zu stellen. Im Sitzungsprotokoll sei irrtümlich festgehalten, daß die Erörterung zurückgestellt werde 31. Das Protokoll sei zu berichtigen und der Bundesfinanzminister möge eine Erklärung abgeben, um die beteiligten Kreise zu beruhigen.

31

Vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 13.

Der Bundeskanzler bestätigt, daß vom Kabinett ein zustimmender Beschluß gefaßt worden ist. Es habe sich damals um drei Forderungen der Landwirtschaft gehandelt, denen das Kabinett entsprochen habe.

Der Bundesfinanzminister bemerkt, daß er sich heute zur Sache nicht äußern könne, und bittet, die Angelegenheit in der nächsten Kabinettssitzung zu behandeln 32.

32

Fortgang 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP B (Konsumbrot-Subventionen).

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