2.2.11 (k1953k): C. Behandlung prominenter Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Behandlung prominenter Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone

Im Anschluß an die Mitteilung, daß der Außenminister der Sowjetzonenrepublik, Dertinger 33, verhaftet worden ist, wirft der Bundeskanzler die Frage auf, wie die in die Bundesrepublik flüchtenden hohen Funktionäre behandelt werden sollen. Wir seien ebenso wie die Alliierten sehr daran interessiert, viel von diesen Personen zu erfahren, wollten im übrigen aber so wenig wie möglich mit ihnen zu tun haben.

33

Georg Dertinger (1902-1968). Journalist; 1945 Mitbegründer und Pressereferent, 1946 Generalsekretär der CDU in der sowjetischen Besatzungszone; 1949-1953 Außenminister der DDR; am 15. Jan. 1953 verhaftet, aus der CDU (Ost) ausgeschlossen und im Juni 1954 wegen angeblicher Umsturzvorbereitungen zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt; 1964 begnadigt.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen tritt für eine strenge Bestrafung ein, soweit Verfehlungen festzustellen sind.

Der Vizekanzler wünscht, daß bei den Vernehmungen dieser Personen durch die Alliierten jemand hinzugezogen wird, der die Verhältnisse genau kennt.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wendet sich dagegen, daß diese Flüchtlinge hohe Posten in der Bundesrepublik erhalten. In diesem Zusammenhang werden die Fälle des Bundesverfassungsrichters Prof. Draht 34 und eines Richters 35 aus Bautzen erwähnt, der an dem Gericht der Hilde Benjamin 36 tätig war.

34

Prof. Dr. Martin Hermann Draht (1902-1976). Bis 1933 u. a. Dozent an der Akademie der Arbeit in Frankfurt; 1933-1945 Buchhalter und Revisor; 1945-1948 Lehrauftrag für öffentl. Recht und Arbeitsrecht an der Universität Jena (1946 Habilitation), 1948 Regierungsdirektor der Hess. Landesregierung, 1949-1951 Prof. für öffentl. Recht an der Freien Universität Berlin; 1951-1963 Richter am Bundesverfassungsgericht; (SPD). - Vgl. dazu B 136/4436).

35

Siehe dazu Vermerk vom 19. Jan. 1953 in B 141/9491.

36

Hilde Benjamin (1902-1989). Seit 1927 Mitglied der KPD, 1928 Rechtsanwältin in Berlin, 1933 Berufsverbot; 1945 Oberstaatsanwältin in Berlin-Lichterfelde, 1947 Leiterin der Personalabteilung in der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz, 1949-1953 Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der DDR, 1953-1967 Justizminister der DDR, 1949-1967 Mitglied der Volkskammer, seit 1954 Mitglied des Zentralkomitees der SED.

Der Bundeskanzler beauftragt Staatssekretär Prof. Hallstein, bei den Alliierten den Wunsch der Bundesregierung vorzutragen, daß zu den Vernehmungen der in alliierten Gewahrsam befindlichen prominenten Sowjetzonenfunktionäre sachverständige Vertreter der Bundesrepublik hinzugezogen werden 37.

37

Von alliierten Dienststellen wurden nicht nur prominente, sondern alle DDR-Flüchtlinge im Rahmen des Notaufnahmeverfahrens befragt. Unterlagen dazu in B 150/4107.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesjustizminister, sich in der nächsten Kabinettssitzung gutachtlich darüber zu äußern, in welcher Weise von deutscher Seite gegen diese Flüchtlinge vorgegangen werden soll 38.

38

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 2. - Fortgang 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 5.

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