2.2.12 (k1953k): D. Steuerreform-Vorschläge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D.] Steuerreform-Vorschläge

Der Bundesfinanzminister berichtet über den Stand seiner Verhandlungen und den wesentlichen Inhalt seiner Vorschläge 39. Mit den Vertretern der Koalitionsparteien sei über die Hauptpunkte eine Einigung auf der Grundlage seiner Pläne erzielt worden. Es komme entscheidend darauf an, daß die von ihm genannten Voraussetzungen erfüllt und vor allem von den Koalitionsparteien keine unvermuteten Anträge gestellt oder unterstützt würden, die zu Ausgaben zwingen. Dann sei er bereit, das erhebliche Wagnis zu übernehmen, einen hohen Betrag vorerst ungedeckt zu lassen. Wenn die Koalitionsparteien in der nächsten Woche seinen Vorschlägen zustimmten, werde er sie im Bundestag bekanntgeben und Anfang Februar den ausgearbeiteten Entwurf dem Kabinett vorlegen.

39

Vorlage des BMF vom 15. Jan. 1953 („Maßnahmen zur Verminderung der Belastung bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer") in B 126/11677 und B 126/51532. - Verhandlungen zwischen dem BMF und Vertretern der Koalitionsfraktionen zur Durchführung der sog. „kleinen Steuerreform" hatten zuletzt am 13. Jan. 1953 unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers stattgefunden (Einladung in B 136/603 und B 126/51532). - In einer Aufzeichnung vom 17. Dez. 1952 über die Finanz- und Haushaltslage des Bundes und die Möglichkeiten einer Steuersenkung (ebenda) hatte der BMF als Voraussetzungen für eine Steuersenkung genannt: Beschränkung der Erleichterung auf die Einkommensteuer und Begrenzung des Steuerausfalls auf 1 Milliarde DM, Verzicht auf neue und teilweiser Abbau bestehender Steuervergünstigungen, keine weiteren Haushaltsbelastungen und Ausgabeerhöhungen nur noch bei gleichzeitiger Einsparung an anderen Stellen des Haushalts. Von der Ausgabenbeschränkung waren ausdrücklich ausgenommen die einmalige Zuwendung an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen (vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP A), die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung (vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 10), die Aufbesserung der Bezüge der öffentlich Bediensteten (vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 5) und schließlich die Erhöhung des Kreditplafonds des Bundes bei der BdL (vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2). - Nur unter diesen Voraussetzungen glaubte der BMF das Risiko eines Steuerausfalls von ca. 1 Milliarde DM trotz der angespannten Haushaltslage tragen zu können: Die durch Einnahmeminderung entstehende Haushaltslücke sollte durch eine kurzfristige Verschuldung des Bundes überbrückt werden - in der Erwartung, daß die Steuersenkung langfristig zu einer Belebung der Wirtschaft und damit zu Steuermehreinnahmen führten.

Die Angelegenheit soll in der nächsten Kabinettssitzung erneut behandelt werden 40.

40

Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 1.

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