2.2.13 (k1953k): E. Auslieferung der sieben aus dem Zuchthaus in Breda/Niederlande entwichenen Strafgefangenen

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[E.] Auslieferung der sieben aus dem Zuchthaus in Breda/Niederlande entwichenen Strafgefangenen

Der Bundesjustizminister trägt den Inhalt seines Schnellbriefes vom 15. 1. 53 vor und verlangt, daß die 7 Gefangenen nicht ausgewiesen, sondern erst dann, wenn es die Prüfung im Auslieferungsverfahren zuläßt, an die Niederlande ausgeliefert werden 41.

41

Am 26. Dez. 1952 waren aus der niederländischen Haftanstalt Breda sieben Gefangene entwichen, die u. a. wegen Mordes und Kollaboration mit der deutschen Besatzungsmacht zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt waren. Sie hatten sich bei deutschen Grenzbeamten als politische Flüchtlinge gemeldet und waren vom Amtsgericht Kleve nach einer Verurteilung wegen Paßvergehens zu einer Geldstrafe von je zehn DM auf freien Fuß gesetzt worden. Von den sieben Häftlingen waren in der Zwischenzeit zwei wieder festgenommen worden und befanden sich vorläufig in Auslieferungshaft. - In dem Schnellbrief argumentierte der BMJ, die von AA und BMI erwogene Ausweisung laufe darauf hinaus, Verfolgten den im deutschen Auslieferungsgesetz festgelegten Rechtsschutz zu versagen (B 106/47456 und B 136/7118; weitere Unterlagen in B 106/47457). - Vgl. dazu auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Jan. 1953 („Werden die sieben Holländer ausgeliefert?") und Pressekonferenz Lehrs vom 15. Jan. 1953 in B 145 I/26.

Staatssekretär Prof. Hallstein erwidert, daß mit den Niederlanden kein Auslieferungsvertrag 42 besteht und der von dort gestellte Auslieferungsantrag zurückgezogen worden ist. Die öffentliche Meinung verlange eine schnelle Entscheidung. Diese sei nach deutschem Recht auch möglich.

42

Der deutsch-niederländische Auslieferungsvertrag vom 31. Dez. 1896 (RGBl. 1897 S. 731) war suspendiert.

Der Bundesinnenminister betont, daß es sich um verbrecherische Ausländer oder Staatenlose, jedenfalls nicht um Deutsche handele 43. Wir hätten kein Interesse daran, diese zu behalten und damit außenpolitische Schwierigkeiten hervorzurufen. Nach der Asyl-Verordnung 44 sei das Problem in einem Tag zu lösen.

43

Die Staatsangehörigkeit der sieben Häftlinge war zu diesem Zeitpunkt ungeklärt. Als Freiwillige der Waffen-SS konnten sie nach dem Führererlaß vom 19. Mai 1943 (RGBl. I 315) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Fortgang hierzu 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 1 Anm. 8.

44

Die Verordnung über die Anerkennung und Verteilung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Jan. 1953 (BGBl. I 3) war am 10. Jan. 1953 in Kraft getreten.

Diese Auffassung wird auch vom Bundeskanzler vertreten, der darauf hinweist, daß die Entwichenen auch nach Bestrafung für ihre Paßvergehen noch kein Recht hätten, nach Deutschland einzureisen oder sich dort aufzuhalten.

Der Bundesjustizminister, der in seiner Ansicht von dem Vizekanzler unterstützt wird, hält an seiner Auffassung fest und erhebt gegen einen etwaigen Beschluß Widerspruch gemäß § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung 45.

45

§ 26 der GOBReg vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) gibt u. a. dem BMJ ein besonderes Widerspruchsrecht, wenn er Maßnahmen mit geltendem Recht für unvereinbar hält. Nach dem Widerspruch ist über die Angelegenheit in einer weiteren Sitzung der Bundesregierung erneut abzustimmen. Die Durchführung der Maßnahme muß unterbleiben, wenn sie nicht in der erneuten Abstimmung in Anwesenheit des widersprechenden Ministers oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Bundesminister beschlossen wird und der Bundeskanzler mit der Mehrheit stimmt.

Die Angelegenheit soll in der nächsten Kabinettssitzung erneut behandelt werden 46.

46

Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 4.

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