2.2.15 (k1953k): G. Sofortmaßnahmen zur Entlastung Berlins im Hinblick auf die Flüchtlinge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[G.] Sofortmaßnahmen zur Entlastung Berlins im Hinblick auf die Flüchtlinge

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf die Verhandlungen im Ältestenrat hin und macht auf die schwierigen politischen Debatten aufmerksam, die demnächst im Bundestag zu erwarten sind. Er berichtet ferner über seine Verhandlungen mit dem Bevollmächtigten Berlins beim Bund, Dr. Klein 48, zu dem Antrag der Opposition, sofort 80% aller Flüchtlinge aus Berlin in die Bundesrepublik abzutransportieren 49. Zu diesem Antrag, der propagandistisch gemeint sei, müsse umgehend Stellung genommen werden.

48

Dr. Günter Klein (1900-1963). 1949-1953 und 1955-1961 Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund, 1955-1961 zugleich Senator für das Post- und Fernmeldewesen; 1961-1963 MdB (SPD).

49

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP D. - Angesprochen ist der Antrag der SPD vom 15. Jan. 1953 zur Notaufnahme (BT-Drs. Nr. 4001).

Der Vizekanzler regt an, daß sich die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Vertriebene, des Innern und der Finanzen sofort zur Behandlung dieses Problems zusammensetzen 50.

50

Die Ressortbesprechung am 16. Jan. 1953 befaßte sich mit der Bereitstellung von Mitteln für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Bundesländern (Schreiben des BMI vom 19. Jan. 1953 in B 150/5708 und B 136/814).

Staatssekretär Dr. Schreiber sieht die Bedeutung dieses Antrages darin, daß die Prüfung der Flüchtlinge, die in Berlin leichter durchzuführen ist, in das Bundesgebiet verlagert werden soll. Hier ist die Kontrolle eindringender Agenten wesentlich schwieriger. Die Ursache für den Antrag der Opposition - nämlich die schwierige Lage in Berlin - könne beseitigt werden, wenn einige Sofortmaßnahmen, die in dem Umdruck in Anlage 3 enthalten sind, durchgeführt würden 51.

51

Die folgende Anlage ist auch in B 136/814 und B 150/5708 überliefert.

Der Bundesminister
für Vertriebene

Anlage 3

IV 2 a - 8696 - Tgb.Nr. 500/53

Bonn, den 16. Januar 1953

Betr.:

Sofortmaßnahmen zur Entlastung Berlins im Hinblick auf den anhaltenden Flüchtlingszustrom.

In Berlin haben sich am 10. Jan. 1953 in 70 Lagern rund 25 000 Zuwanderer aus dem sowjetisch besetzten Gebiet befunden. Die Lager sind überbelegt. Vom 11.-14. Januar 1953 haben sich weitere 2752 Zuwanderer, täglich also fast 700 Zuwanderer, in der Flüchtlingsstelle des Berliner Senats gemeldet. Diese Verschärfung der Flüchtlingssituation erfordert Sofortmaßnahmen.

Es wird vorgeschlagen:

1.

Die eingeleiteten Maßnahmen zum Abflug der auf die Länder bereits verteilten Flüchtlinge sollen intensiviert werden. 7000 Flüchtlinge, die zum Abflug bereit sind, sollen binnen 4 Wochen zusätzlich in das Bundesgebiet ausgeflogen werden. Die für die Unterbringung dieses Personenkreises erforderlichen Unterkünfte stehen zur Verfügung. Ihre Ausstattung ist veranlaßt

2.

Die Dauer des Aufnahmeverfahrens in Berlin soll durch Einsatz weiterer Ausschüsse und durch Heranziehung von Aufnahmepersonal aus den Notaufnahmelagern Uelzen und Gießen weiter verkürzt werden.

Auch der Abtransport der Neuzugänge soll beschleunigt werden.

3.

Nach Feststellung der Zahl der Illegalen in Berlin - entsprechend dem Kabinettsbeschluß vom 9.1.53 - soll geprüft werden, ob und in welchem Umfange eine Übernahme in das Bundesgebiet möglich ist.

4.

Die Beschaffung und Bereitstellung von Unterkünften ist als vordringlichste Aufgabe zu behandeln.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schlägt eine Presse-Erklärung gemäß Anlage 4 vor 52.

52

In ihr sollten Maßnahmen angekündigt werden, wie sie auch der BMVt in seiner Vorlage dargestellt hatte (Entwurf o. D. in B 136/814).

Hierzu weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß damit vom Bund Verpflichtungen übernommen werden sollen, die er im Augenblick nicht übersehen könne.

Das Kabinett stimmt daraufhin den von Staatssekretär Dr. Schreiber vorgeschlagenen Maßnahmen zu 53.

53

Fortgang 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP D.

Das Kabinett behandelt anschließend noch folgende Punkte der Tagesordnung:

[Es folgen TOP 9 bis 16 dieser Sitzung.]

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