2.2.16 (k1953k): 9. Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes; Initiativgesetz des Bundestages, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes; Initiativgesetz des Bundestages, BMF

Der Bundesfinanzminister verweist auf die Verhandlungen im Kabinettsausschuß 54 vom 14.1.1953 über die in einem engen Zusammenhang stehenden Fragen der Senkung der Zuckersteuer und der Erhöhung des Preises für Zuckerrüben 55. Er teilt mit, daß z.Zt. mit den Bundesministern für Justiz und des Innern verhandelt werde, ob für die Senkung der Zuckersteuer um 2,80 DM je dz 56 ein neues Gesetz erforderlich ist, oder das Initiativgesetz des Bundestages geändert werden kann 57.

54

Siehe Bundeskanzleramt, Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft, Sitzungsprotokolle Bd. 3.

55

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP E. - Am 10. Dez. 1952 hatte der Bundestag einen Initiativ-Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (BT-Drs. Nr. 3744 und 3908) angenommen, dem der Bundesrat am 19. Dez. 1952 zugestimmt hatte (BR-Drs. Nr. 487/52). Der Entwurf sah in Artikel I die Senkung der Verbrauchsteuer auf festen Rübenzucker von bisher 30,50 auf 26,50 DM je Doppelzentner vor. Die Steuersenkung sollte bei unverändertem Endverbraucherpreis dazu dienen, den Zuckerrübenpreis von DM 6,- auf DM 6,50 zu erhöhen.

56

Der BMF hatte errechnet, daß eine Steuersenkung von 2,80 DM je Doppelzentner anstatt 4 DM genügen würde, um den Rübenmehrpreis zu decken (Vermerk vom 20. Jan. 1953 über die Chefbesprechung von BMF und BML am 13. Jan. 1953 in B 126/11879 und 11026).

57

Den Einnahmeausfall aus der Steuersenkung hatte der BMF auf 54 Millionen DM beziffert, der durch anderweitige Mehreinnahmen im Bundeshaushalt nicht gedeckt war. In der Vorlage vom 7. Jan. 1953 hatte der BMF daher erklärt: „Solange ein solcher Deckungsbeschluß nicht vorliegt, wird die Bundesregierung verfassungs- und haushaltsrechtlich nicht in der Lage sein, dem Herrn Bundespräsidenten die Vollziehung des Gesetzes vorzuschlagen" (B 126/11026 und B 136/2266). - Am 19. Jan. 1953 prüften Vertreter des BMJ, BMI, BMF und BML die Frage, ob das Zuckersteueränderungsgesetz von der Regierung an die gesetzgebenden Körperschaften zurückverwiesen werden könne. Grundlage der Beratungen war ein Entwurf eines Briefes an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat. Der BMI und der BMJ kamen aber zu dem Ergebnis, daß weder Artikel 110 Abs. 2 Satz 2 GG noch Art. 113 eine ausreichende Rechtsgrundlage zu diesem Schritt boten (B 126/11026).

Der Bundesernährungsminister bestätigt, daß zwischen ihm und dem Bundesfinanzminister über das weitere Vorgehen ein Einvernehmen erzielt wurde.

Das Kabinett stimmt dem Vorgehen des Bundesfinanzministers und der vom Bundesernährungsminister vorgelegten Verordnung 58 über die Erhöhung des Preises für Zuckerrüben zu, mit den Änderungen, die sich aus den erwähnten Vereinbarungen mit dem Bundesfinanzminister ergeben 59.

58

Vorlage vom 22. Dez. 1952 in B 126/11026 und B 136/2628. - Verordnung vom 23. Febr. 1953 (BAnz. Nr. 46 vom 7. März 1953).

59

Zu der Vereinbarung mit dem BML, die am 13. Jan. 1953 in der Chefbesprechung und am Tag darauf im Kabinettsausschuß für Wirtschaft vorbesprochen war, siehe 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP B (Konsumbrotsubventionen) und 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14.Jan. 1953 TOP 1. - Vor allem der hierin beschlossene Wegfall der Konsumbrotsubventionen ermöglichte es dem BMF, seine in der Vorlage vom 7. Jan. 1953 vorgetragenen Bedenken zurückzustellen (Schreiben vom 23. Jan. 1953 an das Bundeskanzleramt in B 126/11026 und B 136/2266). - Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes vom 13. Febr. 1953 (BGBl. I 21).

Extras (Fußzeile):