2.2.17 (k1953k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

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10. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

Dem Gesetzentwurf wird zugestimmt 60.

60

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 11. - Mit der Vorlage des BMWi vom 6. Jan. 1953 (B 102/19884 und B 136/2434) war eine weitere Verlängerung des Gesetzes bis zum 30. Sept. 1954 vorgesehen. - BR-Drs. Nr. 36/53, BT-Drs. Nr. 4072; Gesetz vom 28. Mai 1953 (BGBl. I 69).

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