2.2.3 (k1953k): 2. Fragen des deutschen Rundfunks, BMI

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2. Fragen des deutschen Rundfunks, BMI

[Zu Punkt 2] legt der Bundesinnenminister dem Kabinett einen neuen Entwurf 9 für ein Rundfunkgesetz vor und erläutert ihn. Sämtliche Entwurfexemplare werden nach der Erledigung dieses Punktes eingesammelt. Der Bundesinnenminister bittet, den Entwurf heute nicht zu beschließen, weil er vorher noch mit den Rundfunkintendanten und einigen Ländern über ihn verhandeln wolle.

9

Vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 1. - „Der Entwurf eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks" vom 22. Dez. 1952 sah die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Deutsche Rundfunk" mit Sitz in Düsseldorf vor. Die Anstalt sollte als gemeinsame Einrichtung der Rundfunkanstalten den „Deutschen Gemeinschafts-Rundfunk" und den „Deutschen Fernseh-Rundfunk" betreiben. (B 106/840, 848, 1028 Heft 2 und B 141/6526).

Nach der Meinung des Bundeskanzlers ist es nicht möglich, den Entwurf so rechtzeitig im Parlament durchzubringen, daß die Rundfunkverhältnisse im norddeutschen Raum noch vor den Wahlen neu geordnet werden können. Es müßte deshalb sofort versucht werden, die Aufhebung oder Änderung der augenblicklichen Rechtsgrundlage für den NWDR, nämlich der englischen Verordnung Nr. 118, zu erreichen. Der Englische Hohe Kommissar habe angedeutet, daß dies möglich sei, wenn man an ihn herantrete.

Der Abgeordnete Dr. Vogel befürchtet, daß vom NWDR vollendete Tatsachen geschaffen werden, wenn das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz nicht bis zum 1.4.1953 erlassen ist. Er bittet dringend, als erste Maßnahme den Gesetzentwurf zu beschließen.

Nach Ansicht des Abgeordneten Dr. Mende kann der Entwurf höchstens einschüchtern, die Verhältnisse vor der Wahl aber nicht mehr ändern. Er verweist auf die Tatsache, daß die VO Nr. 118 von der Labourregierung kurz vor der Bundestagswahl erlassen worden ist 10.

10

Die erste Fassung der Verordnung Nr. 118, mit der der NWDR als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet worden war, war am 1. Jan. 1948 in Kraft getreten (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet S. 656). Mit Wirkung vom 1. Juli 1949 war eine neue Fassung dieser Verordnung in Kraft gesetzt worden (ebenda, Ausgabe Nr. 30 vom 6. Aug. 1949). - Zu den seit 1950 laufenden und 1955 erfolgreichen Bemühungen um die Aufhebung der VO Nr. 118 und zur Neuordnung des Rundfunks in der britischen Besatzungszone siehe Wolf Bierbach, Der neue WDR. Dokumente zur Nachkriegsgeschichte des Westdeutschen Rundfunks, Köln und Berlin 1978.

Staatssekretär Dr. Lenz schlägt vor, sich bei den Verhandlungen mit den Ländern auf die Neuordnung beim NWDR zu konzentrieren. Die Organisation und Einrichtungen für einen selbständigen Sender Köln seien vorhanden; personelle Ergänzungen schnell möglich.

Der Bundeskanzler rät dringend davon ab, mit dem Entwurf in die Öffentlichkeit zu gehen, solange die Verhandlungen mit den Engländern noch nicht abgeschlossen sind.

Der Bundesinnenminister schließt sich der Auffassung des Bundeskanzlers an, wird den Entwurf noch zurückhalten und verschiebt die von ihm vorgesehenen Besprechungen.

Es wird beschlossen, daß Ministerpräsident Arnold 11 und Staatssekretär Dr. Lenz sofort mit dem Englischen Hohen Kommissar verhandeln und diesem den Entwurf einer deutschen Verordnung vorlegen, mit der die Verordnung Nr. 118 ersetzt werden soll.

11

Karl Arnold (1901-1958). Mitbegründer der CDU in Düsseldorf, 1946-1947 Oberbürgermeister von Düsseldorf und Stellvertretender Ministerpräsident, 1947-1956 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. - Detlev Hüwel: Karl Arnold, Eine politische Biographie, Wuppertal 1980.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, der am 30.1.1953 den Außenminister Eden 12 in London trifft, soll die Wünsche der Bundesregierung erläutern und sich für eine schnelle Entscheidung der englischen Regierung einsetzen 13.

12

Sir Anthony Eden (1897-1977). 1935-1938, 1940-1945 und 1951-1955 britischer Außenminister, 1955-1957 Premierminister.

13

Notizen von der Besprechung Hallsteins mit Eden in NL Hallstein/123. - Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP F.

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