2.2.4 (k1953k): 3. Grundsätze für eine Lösung des Problems der Kinderbeihilfen, BMA

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3. Grundsätze für eine Lösung des Problems der Kinderbeihilfen, BMA

Staatssekretär Sauerborn berichtet über den Sachstand und bittet, aus grundsätzlichen sozialpolitischen Erwägungen zu beschließen, daß die Kinderbeihilfen nicht zu zahlen sind, wenn das Einkommen eine bestimmte Höhe überschreitet 14. Hiergegen wendet sich der Vizekanzler. Es handele sich nicht um eine Frage der Sozialversicherung, sondern der Gemeinschaftshilfe. Wenn jeder zahle, soll jeder etwas bekommen. Auch der Bundeskanzler ist dieser Meinung. Ideelle und staatspolitische Gründe verlangten, daß alles getan wird, um das Zweikindersystem zu überwinden und jedem - ohne Ausnahme - die Möglichkeit gegeben wird, seinen Kindern eine gute Erziehung zu geben. Die Mehrheit des Kabinetts schließt sich dieser Auffassung an und lehnt die Festlegung einer Einkommensgrenze ab.

14

Vgl. 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP 6. - Vorlage des BMA vom 23. Dez. 1952 in B 153/737 und B 136/1330.

In den beiden anderen von Staatssekretär Sauerborn vorgetragenen Fragen stimmt das Kabinett seinem Vorschlag zu 15.

15

Frage zwei betraf die Auszahlung der Kinderbeihilfe an Arbeitnehmer, Frage drei die Möglichkeit eines zentralen Ausgleichs unter den Beihilfeeinrichtungen. - Fortgang Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP 2 Abschnitt V. 2.

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