2.2.5 (k1953k): 4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Filmhilfsteuer), BMF

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4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Filmhilfsteuer), BMF

Die vom Bundesfinanzminister vorgetragene Begründung zu der Kabinettsvorlage 16 wird von Staatssekretär Dr. Lenz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Vogel ergänzt. Wenn man vermeiden wolle, daß die Gewerkschaften die Filmwirtschaft unter ihre Kontrolle bekämen 17, sei höchste Eile geboten. Da alle anderen Pläne gescheitert seien 18, müsse jetzt mit Hilfe der Filmsteuer eine neue Ordnung erreicht werden 19.

16

Die Filmhilfsteuer (Vorlage des BMF vom 8. Jan. 1953 in B 126/11864 und B 136/637) sollte das bisherige Bürgschaftsverfahren des Bundes zur Stützung der deutschen Filmwirtschaft (vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 3) ablösen. Die aus einer befristeten Erhöhung der Umsatzsteuer für Filmvorführungen von 4% auf 7% entstehenden Mehreinnahmen sollten einem neu zu schaffenden Filmfinanzierungsinstitut als Betriebskapital und Verlustdeckungsfonds zufließen.

17

Siehe dazu Schreiben Vogels vom 29. Jan. 1953 an den Bundeskanzler in B 136/637.

18

Zu den zwischen BMF, BMWi und der Filmindustrie diskutierten Alternative vgl. B 126/11864.

19

Das geplante, auf rein kommerzieller Basis arbeitende Institut („Filmbank") sollte die Rationalisierung und Zentralisierung der Filmwirtschaft fördern und damit die Voraussetzungen zu einer Rentabilität der Filmproduktion schaffen (Ministervorlage vom Jan. 1953 in B 126/11864). Weitere Unterlagen hierzu in B 136/2468, B 106/945 und B 102/35465. - Vgl. dazu 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP C.

Das Kabinett ermächtigt einstimmig den Bundesfinanzminister, auf der Grundlage seiner Vorlage die Verhandlungen weiter zu führen 20.

20

Fortgang 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP 6.

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