2.2.6 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMF

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMF

Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß er sich mit dem Bundeswirtschaftsminister über Einzelfragen dieser Verordnung 21 geeinigt habe.

21

Zweck der Änderung des Gesetzes vom 28. Juni 1951 (BGBl. I 405) bestand vor allem in einer stärkeren Begünstigung für die Ausfuhr von Fertigwaren. Vorlage des BMF vom 20. Nov. 1953 (vgl. 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP 2) in B 126/6218 und B 136/2251, dort auch Unterlagen über die Verhandlungen zwischen BMF und BMWi. - Dem Änderungsgesetz mußte auch mit einer neuen Verordnung zu den Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen Rechnung getragen werden (Fortgang hierzu 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 12).

Das Kabinett stimmt der Vorlage unter Berücksichtigung der bei dieser Einigung gefundenen Lösung in Einzelfragen zu 22.

22

Die mit dem BMWi erzielte Einigung bestätigte der BMF nochmals mit Schreiben vom 21. Jan. 1953 an den Bundeskanzler (B 136/2251). - BR-Drs. Nr. 52/53. - Fortgang 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 13.

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