2.2.7 (k1953k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, BMJ

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, BMJ

Zu der vom Bundesjustizminister vorgetragenen Kabinettsvorlage 23 stellt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates die Frage, ob nach der Neuregelung die Genossenschaften noch besondere Vorteile genießen. Der Bundeswirtschaftsminister erwidert, daß nunmehr gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen sind 24.

23

Vorlage des BMJ vom 12. Dez. 1952 und Ergänzung vom 6. Jan. 1953 in B 136/1039 und B 141/16449. - Der Bundestag hatte am 13. Dez. 1951 mit der Verabschiedung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 27. Dez. 1951 (BGBl. I 1003 - vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 7) die Bundesregierung ersucht, bis zum 31. Dez. 1952 ein Gesetz zur Neuregelung des Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaftsrechts vorzulegen (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7561 D-7563 A).

24

Das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 810) hatte - zum Schutz des Einzelhandels - als einzigen Genossenschaften den Konsumvereinen den Warenverkauf an Nichtmitglieder untersagt. Mit der Aufhebung dieser Vorschriften und der Änderung und Ergänzung weiterer Bestimmungen des Rabattgesetzes vom 25. Nov. 1953 (RGBl. I 1011) und des Körperschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 23. Mai 1953 (BGBl. I 305) sollten für Einzelhandel und Konsumvereine gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

Die Vorlage wird vom Kabinett gebilligt 25.

25

BR-Drs. Nr. 38/53 und BT-Drs. Nr. 4047. - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in der ersten Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt. - Fortgang 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP 2. - BT-Drs. Nr. 457; Gesetz vom 21. Juli 1954 (BGBl. I 212). Weitere Unterlagen in B 141/16448-16454.

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