2.2.8 (k1953k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland, BMA

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland, BMA

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Zur Vorlage des BMA vom 21. Okt. 1952 vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 3. - Wegen Einspruchs des BMI vom 6. Jan. 1953 hatte das Kanzleramt am 14. Jan. 1953 den BMA von der Vertagung unterrichtet (B 149/1917 und B 136/392). - Der BMI hatte gegen den vorgesehenen Stichtag vom 8. Mai 1945 Bedenken erhoben und gebeten, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 18. März 1952 (BGBl. I 137) als Stichtag, bis zu dem der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt im Ausland genommen sein mußte, den 23. Mai 1949 festzulegen. - Fortgang 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 2.

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