2.2.9 (k1953k): 8. Entwürfe eines Kaffee- und eines Teesteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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8. Entwürfe eines Kaffee- und eines Teesteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesfinanzminister teilt mit, weshalb er sich dagegen wendet, daß die Kaffee- und Teesteuern gesenkt werden 27.

27

Die Entwürfe waren als Anlage Nr. 3 und 4 zum Entwurf vom 17. Nov. 1952 eines Haushaltsgesetzes 1953 (B 136/302) dem Kabinett vorgelegt und am 27. Nov. 1952 verabschiedet worden (262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 1). Mit ihnen hatte der BMF entgegen seiner Auffassung einem Beschluß des Bundestages vom 1. Okt. 1952 gemäß BT-Drs. Nr. 3692 und 3239 entsprochen, die Steuern auf Tee und Kaffee auf je 5,- DM pro kg zu senken. - Der Bundesrat hatte einer Steuersenkung bei Tee zugestimmt (BR-Drs. Nr. 474/52), sie bei Kaffee aber abgelehnt (BR-Drs. Nr. 473/52), in diesem Fall mit der Begründung, daß der zu erwartende Steuerausfall von 225 Millionen DM nicht zu decken und bei der angespannten Haushaltslage nicht zu vertreten sei. - Analog zu dieser Begründung hatte der BMF in seiner Stellungnahme vom 7. Jan. 1953 (B 126/11019 und B 136/2267) auch eine Senkung der Teesteuer abgelehnt.

Staatssekretär Dr. Lenz entgegnet, daß die Senkung dieser beiden Steuern von einem großen Teil der Bevölkerung noch stärker empfunden werde, als die geplante Herabsetzung der Einkommensteuer. Mit Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen sollte etwas getan werden, was allgemein und vor allem auch von den Hausfrauen begrüßt werde.

Der Bundeswirtschaftsminister betont, daß jede Verbrauchsteuersenkung zu einer Erhöhung des Verbrauchs führe und ein dreifacher Umsatz zu erwarten sei, wenn die Kaffeesteuer von DM 10,- auf DM 3,- gesenkt werde 28.

28

Diese Forderung hatten auch der Kaffeehandel und Kaffeeröstereien erhoben (B 136/2267).

Der Vizekanzler würde eine Steuersenkung auch deshalb begrüßen, weil sich damit die vom Zwischenhandel nicht nur auf den Warenpreis, sondern auch auf den Steuerbetrag erhobenen Zuschläge ermäßigten und der Kaffee kein Luxusgetränk mehr sei.

Wie der Bundesfinanzminister mitteilt, hatte er bereits geplant, diese Zuschläge durch eine bei dem Endverbraucher zu erhebende „Banderolensteuer" zu beseitigen. Diesen Gedanken habe er aber wegen des sehr großen Widerstandes des Handels aufgeben müssen. Er glaubt, das doppelte Risiko einer Senkung der Einkommensteuer 29 und der Steuern auf Kaffee und Tee nicht tragen zu können.

29

Vgl. TOP D dieser Sitzung.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesfinanzminister mit Zustimmung des Kabinetts, zur nächsten Sitzung in einer Zahlenübersicht anzugeben, wie sich die Senkung der Steuer auf DM 5,- und ihre Umwandlung in eine Banderolensteuer auswirken würde 30.

30

Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 7.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP B bis G dieser Sitzung.]

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