2.20.10 (k1953k): 9. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden (3. Leistungs DV-LA = 2. Feststellungs DV), BMF

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9. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden (3. Leistungs DV-LA = 2. Feststellungs DV), BMF

Staatssekretär Dr. Schreiber beantragt in § 2 Abs. 2 des Entwurfs das Wort „unentgeltlich" zu streichen 16. Auf Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers sollen darüber zunächst Besprechungen der beteiligten Ressorts stattfinden 17.

16

Nach den §§ 327 Abs. 2 und 367 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 445) und des § 30 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 534 - vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP A) kann sich der Geschädigte in den Verfahren vor den Ausgleichs- und Feststellungsbehörden vertreten lassen. - Der Entwurf des BMF vom 31. März 1953 (B 126/12689 und B 136/647) sollte die Zulassung und die Gebühren bei geschäftsmäßiger und nichtgeschäftsmäßiger Vertretung regeln. - § 2 (Behördliche Zulassung) Abs. 2 sah kein besonderes Zulassungsverfahren für Personenvereinigungen und Verbände vor, sofern sie ihre Mitglieder in Lastenausgleichs- und Feststellungsverfahren unentgeltlich vertraten.

17

Fortgang 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 4.

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