2.20.11 (k1953k): 10. Entwurf einer Vierten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (4. Leistungs DV-LA), BMF

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10. Entwurf einer Vierten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (4. Leistungs DV-LA), BMF

Dem Entwurf wird ohne Aussprache zugestimmt 18.

18

Nach § 267 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes war die Gewährung der Kriegsschadensrente als einer der vorgesehenen Ausgleichsleistungen bis zu einem bestimmten „Einkommenshöchstbetrag" vorgesehen. Die vom BMF vorgelegte Rechtsverordnung enthielt nähere Bestimmungen über die Festlegung dieses Einkommenshöchstbetrages. (Vorlage vom 3. April 1953 in B 126/12684 und B 136/647). - BR-Drs. Nr. 185/53; veröffentlicht als Dritte Verordnung vom 12. Juni 1953 über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (3. LeistungsDV-LA), BGBl. I 384.

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