2.20.12 (k1953k): 11. Entwurf der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (3. WAG-DV), BMF

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11. Entwurf der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (3. WAG-DV), BMF

Dem Entwurf wird ohne Aussprache zugestimmt 19.

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Vorlage des BMF vom 8. April 1953 in B 136/1191. - Rechtsgrundlage dieser VO war das Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener vom 27. März 1952 (BGBl. I 213). Der Verordnungsentwurf sah vor, alle Ausgleichsguthaben mit einem Betrag bis zu DM 50 in voller Höhe und darüber liegende Ausgleichsguthaben mit einem Teilbetrag von DM 50 freizugeben. Die Mittel - für 1952 30 Millionen und für 1953 50 Millionen DM - sollten aus dem Ausgleichsfonds bereitgestellt werden. - Verordnung vom 28. April 1953 (BGBl. I 167).

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