2.20.13 (k1953k): 12. Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

12. Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF

Die Erörterung wird wegen Abwesenheit des Bundesministers der Finanzen zurückgestellt, zumal nach Auffassung des Stellvertreters des Bundeskanzlers über diejenigen Punkte, über die zwischen den beteiligten Ressorts keine Einigung hat erzielt werden können, zunächst eine Chefbesprechung stattfinden muß 20.

20

Zum Anlaß für die 5. Änderungsverordnung vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 9. - Mit der Verordnung sollten Änderungen und Ergänzungen bei der Umsatzsteuerbefreiung und -vergütung für die Ausfuhrwirtschaft und eine neue vierstufige Vergütungsliste für die Bemessung der Umsatzsteuerrückvergütung eingeführt werden (Vorlage des BMF vom 30. März 1953 in B 126/11861 und B 136/638). - Die Chefbesprechung fand am 9. Mai 1953 statt (Sprechzettel und Vermerk hierüber, sowie weiterer Schriftwechsel mit dem BMWi in B 126/11861). - Fortgang 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 1.

Extras (Fußzeile):