2.20.4 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 (RGBl. S. 583), BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 (RGBl. S. 583), BMI

Staatssekretär Ritter von Lex trägt den wesentlichen Inhalt des Entwurfes vor. Der Vorlage wird ohne Aussprache zugestimmt 5.

5

Mit der Vorlage des BMI vom 17. März 1953 (B 136/3019) sollte das Staatsangehörigkeitsrecht dem in Art. 3 Abs. 2 GG verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau angepaßt werden, nachdem die Übergangsfrist nach Art. 117 Abs. 1 GG am 31. März 1953 verstrichen war. - Vgl. dazu 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP G. - BR-Drs. Nr. 190/53. - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat behandelt, dem Bundestag aber nicht zugeleitet.

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