2.20.5 (k1953k): 4. Entwurf eines Gesetzes über das Seelotswesen, BMV

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4. Entwurf eines Gesetzes über das Seelotswesen, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den wesentlichen Inhalt des Entwurfes 6 vor und bittet, ihm zuzustimmen, obwohl er in dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzgebungsprogramm 7 1953 nicht aufgeführt ist. Er begründet diese Bitte mit der besonderen Wichtigkeit der zu regelnden Angelegenheit und dem Beschluß des Bundestages 8 vom 25.3.53. Der Bundesminister der Justiz und Staatssekretär Ritter von Lex stellen ihre Bedenken gegen die Nichtbeachtung des Gesetzgebungsprogramms im Hinblick auf die besondere Sachlage zurück mit dem Hinzufügen, daß daraus für die Zukunft in ähnlich gelagerten Fällen keine Schlüsse gezogen werden dürften.

6

Vorlage des BMV vom 29. Jan 1953 in B 108/32678 und B 136/1567. Unterlagen zur Entstehung des Entwurfs in B 108/32586.

7

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 1 und 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP C.

8

Siehe BT-Drs. Nr. 4138. Mit Schreiben vom 18. März 1953 hatte der BMV um eine Beschlußfassung des Kabinetts gebeten (B 108/32678 und B 136/1567).

Zum Inhalt des Entwurfes beantragt Dr. Westrick, den § 58 zu streichen und die §§ 5 und 50 dahin zu ergänzen, daß die dort vorgesehenen Rechtsverordnungen vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft ergehen 9.

9

Den Änderungs- und Streichungswünschen des BMWi wurde entsprochen (Vermerk vom 22. April 1953 in B 108/32678). § 58 lautete: „Bis zum Erlaß von Lots- und Lotsgebührenordnungen nach § 5 bleiben die Vorschriften über das Lotswesen der einzelnen Reviere in Kraft, soweit sie nicht diesem Gesetz widersprechen".

Nach längerer Erörterung wird beschlossen, daß dieser Antrag in Ressortbesprechungen behandelt werden soll. Es wird erwartet, daß die Besprechungen zu einer Einigung der beteiligten Ressorts führen wird. In diesem Sinne wird dem Entwurf zugestimmt. Er soll alsdann gemäß Art. 76 GG behandelt werden 10.

10

BR-Drs. Nr. 184/53; der Entwurf wurde am 17. Juni 1953 an den Bundestag weitergeleitet, jedoch nicht mehr behandelt; Gesetz vom 13. Okt. 1954 (BGBl. II 1035). - Fortgang 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP G (Gesetzgebungsprogramm) und 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP 2.

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