2.20.6 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Speditionsgewerbe, BMV

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5. Entwurf eines Gesetzes über das Speditionsgewerbe, BMV

Die Erörterung wird auf den von dem abwesenden Bundesminister der Finanzen vor kurzem zum Ausdruck gebrachten Wunsch zurückgestellt 11.

11

Den Entwurf des BMV (Vorlagen vom 26. Jan. und 15. April 1953 in B 108/27456 und B 136/9598), der eine Berufsordnung für das Speditionsgewerbe festschreiben sollte, hatten der BMWi, der BMJ und der BMF abgelehnt (ebenda). Dagegen hatte der Bundestag die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes aufgefordert (BR-Drs. Nr. 4138). - Fortgang 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 1 (Gesetzgebungsprogramm) und 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP 5; ein gesondertes Gesetz über die Ordnung des Speditionsgewerbes erging nicht.

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