2.20.7 (k1953k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft, BML

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft, BML

Die Erörterung ist zurückgestellt 12.

12

Vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 3. - Bezugnehmend auf das Ergebnis der 282. Kabinettssitzung am 13. März 1953 TOP 9 (Wirtschaftsverhandlungen mit Italien) hatte der BML in seiner Vorlage vom 4. April 1953 (B 116/521 und B 136/8698) die Wiedereinführung des § 8 beantragt, der den BML zur Festsetzung von Preisen ermächtigen sollte. Dagegen hatten mehrere Ressorts Einspruch erhoben (vgl. B 136/8698). - Das Gesetz kam nicht zustande.

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