2.20.8 (k1953k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Steuerstrafrechtlichen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Steuerstrafrechtlichen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister für Verkehr und Dr. Westrick bringen verschiedene Bedenken gegen den Entwurf der Stellungnahme 13 vor. Auf Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers sollen zur Vorbereitung der Entscheidung des Kabinetts zunächst die beiden Ressorts mit dem Bundesministerium der Finanzen Besprechungen durchführen 14.

13

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 9. April 1953 zu BR-Drs. Nr. 430/52 (Beschluß) in B 126/11621 und B 136/2243.

14

Am 19. Mai 1953 teilte der BMF dem Bundeskanzleramt mit, daß der BMV und der BMWi ihre Bedenken in einer Ressortbesprechung zurückgestellt hatten (B 126/11621). - Umstritten war vor allem § 472 Abs. 2 und 3 des Entwurfs. Er sollte den Finanzämtern in den Fällen das Recht geben, öffentliche Klage zu erheben, in denen die Staatsanwaltschaft ein Steuerstrafverfahren abgelehnt hatte (Vermerke vom 4. und 11. Mai 1953 ebenda). - Der Entwurf ging in das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956 ein (BGBl. I 418).

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