2.20.9 (k1953k): 8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Auf Vortrag des Staatssekretärs Sauerborn wird der Entwurf der Stellungnahme ohne Aussprache gebilligt 15.

15

Vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP A. - Vorlage des BMA vom 11. April 1953 zu BR-Drs. Nr. 109/53 (Beschluß) in B 149/1872 und B 136/392. - BT-Drs. Nr. 4296; Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 862).

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