2.21.1 (k1953k): 1. Bericht über die politische Lage, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Bericht über die politische Lage, BK

Der Bundeskanzler betont noch einmal den streng vertraulichen Charakter der Kabinettsverhandlung und berichtet über seine Reise nach den USA und Kanada 1. Er bezeichnet sie in allen Teilen als einen großen Erfolg für Deutschland und verweist auf das Washingtoner Communiqué 2 vom 9.4.1953 und die Rede des Präsidenten Eisenhower vom 16.4.1953. Diese Rede enthalte das außenpolitische Programm des Präsidenten der USA und sei für uns wegen der Stellen, die sich mit Deutschland befassen, besonders wichtig 3. Der Präsident habe mit ihm über die Rede gesprochen. Dadurch sei es ihm möglich gewesen, auf die Formulierung über die Rückgabe der deutschen Kriegsgefangenen und über freie Wahlen in Gesamtdeutschland Einfluß zu nehmen. Die Deutschland-Frage und das Zustandekommen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft seien für den Präsidenten Eisenhower so wesentlich, daß dessen Außenpolitik als gescheitert angesehen werden müsse, wenn Deutschland sich jetzt versage. Das Vertrauen der Welt zu Deutschland würde, wenn es die Verträge ablehnt, erschüttert sein und die Folgen einer möglichen Abwendung der USA von Europa seien unabsehbar. Aus diesen Gründen komme der morgigen Entscheidung des Bundesrates und einem späteren Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein ganz besonderes Gewicht zu.

1

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP D. - Laut Einladung zur Kabinettssitzung erfolgte der Bericht ohne Vorlage. - Der Bundeskanzler hatte am 7. und 8. April Unterredungen mit Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles (Protokolle in AA Büro StS Bd. 87 und NL Blankenhorn Bd. 19). Am 17. und 18. April 1953 hatte Adenauer Gespräche mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Saint Laurent geführt (Aufzeichnung vom 18. April 1953 in AA Büro StS Bd. 88 und Pressekommuniqué vom 18. April 1953 in Bulletin vom 22. April 1953 S. 638). Über seine Reise berichtete der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz am 20. April 1953 (B 145 I/29). Weitere Unterlagen in AA Büro StS Bd. 212-214. Dazu ferner FRUS 1952-1954 VII S. 424-456 und Adenauer Erinnerungen Bd. 1 S. 564-589.

2

In dem Kommuniqué (abgedruckt in Bulletin vom 11. April 1953 S. 581 f. und EA 1953 S. 5683-5685) war auch ein Notenaustausch über ein deutsch-amerikanisches Kulturabkommen (Bulletin vom 14. April 1953 S. 590 und EA S. 5685 f.) angesprochen (vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 2) und Verhandlungen über ein Wiederaufleben des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages von 1923 angekündigt worden (Fortgang hierzu 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 4).

3

In dieser Rede hatte Eisenhower, ausgehend vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, eine Weltfriedensordnung entwickelt und die Sowjetunion aufgefordert, nach dem Ende der Ära Stalin den Friedens- und Abrüstungsbestrebungen der USA beizutreten. Zu Deutschland und Europa hatte er ausgeführt: „Wir sind nicht nur bereit, die gegenwärtigen Pläne für einen engeren Zusammenschluß der westeuropäischen Nationen voranzutreiben, sondern auch willens, auf dieser Grundlage uns um die Förderung einer größeren europäischen Gemeinschaft zu bemühen, die zu einem freieren Verkehr von Personen, Gütern und Ideen führt. Diese Gemeinschaft würde ein freies und vereintes Deutschland mit einer aus freien und geheimen Wahlen hervorgegangenen Regierung einschließen. Diese freie Gemeinschaft und die vollständige Unabhängigkeit der osteuropäischen Nationen könnte das Ende der gegenwärtigen unnatürlichen Spaltung in Europa bedeuten". (EA 1953 S. 5731-5734 und Bulletin vom 17. April 1953 S. 613-615).

Der Bundeskanzler geht sodann auf die Haltung der Opposition zu den Verträgen und auf die entscheidende Rolle ein, die der Baden-Württembergischen Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat zukomme 4. Er berichtet dem Kabinett über seine Unterredung mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates, Ministerpräsidenten Dr. Ehard 5, und dem Präsidenten des Bundesrates, Ministerpräsidenten Dr. Maier 6. Dabei gibt er der Hoffnung Ausdruck, daß dieser - vor eine unausweichliche Entscheidung gestellt - die Verträge nicht zu Fall bringen werde. Damit dem Bundesrat die Stellungnahme der Bundesregierung deutlich erklärt werden könne, bittet der Bundeskanzler das Kabinett, zu beschließen, daß sich die Bundesregierung an einem etwaigen Antrag des Bundesrates, zunächst ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, nicht beteiligen werde.

4

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP C.

5

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Vgl. Schriftwechsel in B 136/2106.

6

Fortgang dazu Sondersitzung am 24. April 1953 TOP A.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterstreicht die Notwendigkeit, jetzt schnell zu einer klaren Entscheidung zu kommen. Die größte Sorge des Volkes sei, daß die Westmächte über den Kopf der Deutschen hinweg mit dem Osten verhandeln könnten. Er werde dem Ministerpräsidenten Dr. Maier noch vor der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates schriftlich mitteilen, daß die Haltung der FDP in dieser Frage ganz klar und einheitlich sei 7.

7

Nicht ermittelt.

Vom Bundesminister der Justiz wird darauf hingewiesen, daß schon mit Rücksicht auf den Bundespräsidenten, der seinen Antrag auf Erstattung eines Gutachtens zurückgezogen habe, ein neuer dahinzielender Antrag nicht unterstützt werden dürfe.

Der Abgeordnete Dr. von Merkatz glaubt, daß es dem Bundestag aus rechtlichen und politischen Gründen nicht möglich ist, nachdem er die Verträge gebilligt hat, noch ein Gutachten hierüber anzufordern. Das Kabinett faßt daraufhin einstimmig folgenden Beschluß:

„Im Interesse einer klaren Grenzziehung zwischen politischer Verantwortung und Rechtsprechung, im Hinblick auf die vom Bundestag beschlossene Zustimmung zu den Verträgen und auch mit Rücksicht auf die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, seinen Antrag auf Erstattung eines Gutachtens zurückzuziehen, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, sich an einem Antrag auf Erstattung eines Gutachtens des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Verträge zu beteiligen 8."

8

Diesen Beschluß gab der Bundeskanzler am 24. April vor dem Bundesrat bekannt (BR-Sitzungsberichte 1953 S. 187). - Mit dieser Erklärung sollte dem Antrag des Landes Baden-Württemberg begegnet werden, einen Beschluß des Bundesrates bis zur Erstattung eines Gutachtens des Bundesverfassungsgerichts zu vertagen. - Fortgang Sondersitzung am 24. April 1953 TOP A.

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