2.21.5 (k1953k): B. Wahlgesetz und Termin der Bundestagswahlen

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[B.] Wahlgesetz und Termin der Bundestagswahlen

Der Bundeskanzler betont, daß die größte Regierungspartei bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall zu Listenverbindungen mit den anderen Parteien der Koalition bereit sei 12. Er hält den 30.8.1953 als Wahltermin wegen der Reisezeit für nicht glücklich und gibt zu erwägen, ob es möglich ist, die Vorbereitungen zu beschleunigen und einen Termin Ende Juni in Aussicht zu nehmen 13.

12

Vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 1.

13

Vgl. dazu Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 469 und 497-499.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und die Bundesminister des Innern und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glauben, daß aus technischen Gründen und auch mit Rücksicht auf die Erntezeit die Wahl im Juni nicht durchgeführt werden kann.

Vom Abgeordneten Dr. von Merkatz wird mit Nachdruck betont, daß die Deutsche Partei keinesfalls das Wahlrecht von 1949 annehmen werde und für den Wahlgesetzentwurf 14 des Abgeordneten Scharnberg mit gewissen Änderungen eintrete. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers weist darauf hin, daß im Gegensatz dazu ein Teil seiner Parteifreunde diesem Entwurf nicht zustimmen könne 15.

14

Scharnberg hatte nach verschiedenen früheren Vorschlägen (vgl. lange S. 469-483) nun im BT-Wahlrechtsausschuß beantragt, auf die im Regierungsentwurf vorgesehene „Hilfsstimme" zu verzichten, 242 Abgeordnete nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht direkt zu wählen und weitere 242 Mandate mit Zweitstimme über Bundeslisten nach dem Verhältniswahlrecht zu vergeben. Siehe dazu die Pressekonferenz Scharnbergs vom 17. März 1953 in B 145 I/28, Jesse S. 100 und lange S. 526.

15

Fortgang 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP B.

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