2.21.6 (k1953k): C. a) Entwurf einer Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des gemeinsamen Marktes der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, b) Entwurf einer ersten Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung

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[C.] a) Entwurf einer Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des gemeinsamen Marktes der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 16, b) Entwurf einer ersten Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung 17

16

Vorlage des BMF vom 23. April 1953 in B 126/11125 und B 136/371. - Rechtsgrundlage dieser Verordnung war das vom Bundestag initiierte „Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (BT-Drs. Nr. 4188, BR-Drs. Nr. 148/53, dazu B 126/11128) vom 20. April 1953 (BGBl. I 131). - Zum 1. Mai 1953 sollte der gemeinsame Markt für Stahl verwirklicht werden (vgl. Bulletin vom 5. Mai 1953 S. 702 f.). Zweck dieser VO war, den deutschen Zolltarif von 1951 (BGBl. I 527, Gesetz vom 16. Aug. 1951) nach den von den Mitgliedsstaaten der EGKS entwickelten „gemeinsamen Nomenklatur" umzugestalten und entsprechende Zollsatzänderungen vorzunehmen (zu diesen Verhandlungen Unterlagen in B 126/1138 und 1139). - BR-Drs. Nr. 218/53, BT-Drs. Nr. 4355; Verordnung vom 23. April 1953 (BGBl. I 134). - Fortgang 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 4 (Berichtigung).

17

Auch diese Verordnung (Vorlage des BMF vom 22. April 1953 in B 136/639) sollte die Zolltarifänderungen anläßlich des Inkrafttretens des gemeinsamen Marktes der EGKS berücksichtigen. - Verordnung vom 23. April 1953 (BGBl. I 133).

Dieser Punkt wird in Abwesenheit des Bundeskanzlers unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers behandelt.

Staatssekretär Hartmann berichtete kurz über den Inhalt und die Dringlichkeit dieser beiden Verordnungen. Nach erläuternden Ausführungen von Staatssekretär Dr. Westrick werden sie vom Kabinett gebilligt.

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