2.22.1 (k1953k): A. Deutschland-Vertrag und EVG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A. Deutschland-Vertrag und EVG-Vertrag]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den soeben vom Bundesrat gefaßten Beschluß, die Beratung der Vertragsgesetze bis zur Erstattung eines Rechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit und die Zustimmungsbedürftigkeit der Gesetze zu vertagen 1. Bei der Erörterung der durch diesen Beschluß geschaffenen rechtlichen und politischen Lage ergreifen die Bundesminister des Innern, der Justiz, für Verkehr, für gesamtdeutsche Fragen und für Angelegenheiten des Bundesrates sowie Staatssekretär Professor Dr. Hallstein das Wort 2.

1

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP C. - Vgl. BR-Sitzungsberichte 1953 S. 178-195 und BT-Drs. Nr. 4297 und Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 24. April 1953 an den Bundeskanzler in B 136/2106. - Nachdem die sozialdemokratisch regierten Länder zu einer Ablehnung der Verträge im Bundesrat tendierten, war der baden-württembergischen Koalitionsregierung aus DVP/FDP, BHE und SPD eine Schlüsselrolle zugewachsen. Zu den Bemühungen des Bundesvorstands der FDP und den Angeboten Adenauers an Maier, die den Bundesratspräsidenten zur Zustimmung bewegen sollten, vgl. Maier S. 472-501 und Baring S. 278-284. - Der Vertagungsantrag war von Baden-Württemberg eingebracht und von Justizminister Renner begründet worden. Vgl. dazu auch Pressekonferenz Maiers vom 24. April 1953 in B 145 I/29.

2

Seebohm notierte dazu: „Beschluß des Bundesrates vom 24.4.53: Vertagung bis zur Erstattung eines Gutachtens des Bundesverfassungsgerichts, das ja nur Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einbringen können. Da das nicht geschieht, bzw. geschehen wird, schaltet sich der Bundesrat aus und die Gesetze können unterzeichnet werden, soweit sie nicht zustimmungspflichtig sind. Äußerung Dulles gestern in Paris (Neue Zeitung von heute). Adenauer: die beiden Nichtzustimmungsgesetze müssen wegen des Auslandes unterzeichnet werden; sie sind die wichtigen; beschleunigt Entschließung des Bundestages; auch der Bundespräsident muß erklären, daß er kein Gutachten erneut anfordert. (Maier können wir abschreiben. Reine SPD-Politik gemacht). Sieht das Ausland, in Paris versammelt, daß Deutschland ausfällt, dann wird sofort in Paris das Steuer herumgeworfen (periphere Verteidigung). Pressekonferenz 15h. Maier zu Schwendet nach der Sitzung: „jetzt lassen wir die Sache ½ [Jahr] liegen, dann sind die Wahlen gewonnen und damit eine neue Situation." (Mitteilung MinPr. Ehard). Adenauer: bewußte Sabotage des Bundesrates. Wehner soll Stassen gesagt haben, wenn die SPD an die Macht kommt, zieht sie die Normenklage zurück." (NL Seebohm/8 b).

Beschlüsse werden nicht gefaßt 3.

3

Fortgang 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP A.

Auf Bitte des Bundeskanzlers wird der Bundesminister der Justiz unverzüglich die sich aus der gegenwärtigen Lage ergebenden rechtlichen Folgerungen und Möglichkeiten prüfen 4.

4

Fortgang hierzu 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP D.

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