2.23.1 (k1953k): A. Deutschland-Vertrag und EVG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A. Deutschland-Vertrag und EVG-Vertrag]

Im Anschluß an die Mitteilung, daß der Amerikanische Hohe Kommissar, Herr Conant, angefragt habe, wann mit der deutschen Entscheidung über die Verträge gerechnet werden könne, weist der Bundeskanzler noch einmal mit Nachdruck auf die außerordentliche Tragweite eines deutschen Zögerns oder Versagens in dieser Angelegenheit hin. Die weitere Behandlung der Verträge wird sodann eingehend erörtert 1.

1

Vgl. Sondersitzung am 24. April 1953 TOP A. - Nach Aufzeichnung Seebohms standen Fragen des formalen Gesetzgebungsverfahrens und des taktischen Verhaltens der Bundesregierung im Vordergrund der Erörterungen (NL Seebohm/8 b). - Fortgang 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP A.

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