2.23.2 (k1953k): 1. Aussprache über die finanzpolitische Lage, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Aussprache über die finanzpolitische Lage, BMF

Zunächst teilt der Bundesfinanzminister das Ergebnis der Verhandlungen mit, die er - teilweise zusammen mit dem Abgeordneten Blank - in Paris über den deutschen finanziellen Beitrag zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft geführt hat 2. Der Bundeskanzler spricht dem Bundesfinanzminister den Dank für die besonders schwierigen und erfolgreichen Bemühungen aus.

2

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP E. - Vom 17. bis 25. April 1953 hatte ein gemischter ad-hoc Ausschuß aus Vertretern der künftigen EVG-Mitgliedsstaaten und der NATO anhand des NATO-Fragebogens den Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik beraten. Der Ausschuß hatte sich damit einverstanden erklärt, daß die Bundesrepublik vom Inkrafttreten des Deutschland- und EVG-Vertrages bis zum 30. Juni 1954 einen monatlichen Verteidigungsbeitrag von 950 Millionen DM leisten sollte. Dieser Betrag sollte ausschließlich für die EVG und für den Unterhalt der in der Bundesrepublik stationierten alliierten Streitkräfte bestimmt sein. Ferner wurden u. a. hinsichtlich der Stationierungskosten bestimmte Modalitäten und in bezug auf die Höhe des Verteidigungsbeitrages Vorbehalte angenommen, die eine Präjudizierung für künftige Zahlungen verhindern sollten (Abschlußbericht vom 25. April 1953 in A II 232-11 E Bd. 11, dort und in B 126/51517 weitere Unterlagen über die Pariser Verhandlungen). - Dazu auch Pressekonferenz Schäffers am 25. April 1953 in B 145 I/29. - Fortgang 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP D (NATO-Fragebogen).

Anschließend berichtet der Bundesfinanzminister über die Kassenlage des Bundes und gibt einen Überblick über die Anforderungen, die über die Haushaltsansätze hinaus an den Bund bisher gestellt wurden oder die noch zu erwarten sind. Den Gesamtbetrag beziffert er mit r[UN]d zwei M[ill]ia[rden] DM 3 und schlägt vor,

3

Vgl. 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP D. - Zu diesen Mehranforderungen, die Schäffer in einem Schreiben an Adenauer vom 1. April 1953 im einzelnen aufgelistet hatte, hatte der BMF bemerkt: „Es ist unmöglich, diesen Anregungen zu entsprechen; wie die Verhandlungen über den Verteidigungsbeitrag enden, kann noch nicht gesagt werden. Daß die Aufwendungen für die Sowjetzonenflüchtlinge sehr hoch sein werden, darf ich als bekannt voraussetzen. Unter diesen Umständen halte ich es für unmöglich, auch nur einem der Anträge stattzugeben, weil dann die Flut überhaupt nicht mehr aufzuhalten ist." (B 136/302).

entweder mit den Koalitionsparteien zu einer festen Vereinbarung zu kommen, die alle Mehrbelastungen ausschließt,

oder durch eine rasche Neuwahl des Bundestages Ausgabebewilligungen zu verhindern.

Nach eingehender Aussprache, in der vom Bundesarbeitsminister auf die besondere Gefahr eines Aufrollens der Entschädigungsfrage für Kriegsgefangene 4 hingewiesen wird, stellt das Kabinett fest,

4

Siehe 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 5.

daß keine neuen Gesetze beschlossen werden dürfen, die dem Bund Mehrbelastungen bringen.

Auf Wunsch des Bundesinnenministers wird dabei der noch ausstehende Beschluß des Bundestages über den Grenzschutz 5 ausgenommen.

In einer bald anzuberaumenden Besprechung mit Vertretern der Koalitionsparteien soll hierüber verhandelt und eine Bindung der Fraktionen erzielt werden 6.

5

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP G und 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP L.

6

Siehe hierzu Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt III.

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